SP-Matznetter "schlägt Alarm": Ohne Kurswechsel droht 2007 neues Sparpaket

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hat Mittwoch "Alarm geschlagen": Ohne Kurswechsel in der Budgetpolitik drohe angesichts des jetzigen Budgetlochs nach der nächsten Wahl ein neues Sparpaket. Rund fünf Mrd. Euro mache dann der Konsolidierungsbedarf 2007 und 2008 aus. Das wären pro Steuerzahler 1.000 Euro mehr Belastung, wenn Finanzminister Grasser 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen will, so Matznetter.

Mit 5,25 Mrd. Euro bezifferte Matznetter den Konsolidierungsbedarf 2007 und 2008 - und das sei die "Unterkante". Diese Zahl beruht nämlich auf der "optimistischen Schätzung", dass das Budgetdefizit 2006 nur 1,6 Prozent beträgt - andere Prognosen sprechen von zwei Prozent - und der Annahme, dass die Länder weiterhin Überschüsse beitragen.

Das Sinken der Umsatzsteuereinnahmen führt Matznetter auf das Sinken der Kaufkraft zurück. Das heurige Budgetloch - das Defizit wird mit voraussichtlich 1,4 Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erwartet, eine Mrd. Steuereinnahmen fehlen, davon 600 bis 700 Mio. Euro Umsatzsteuer - ist für Matznetter nicht das "Geheimnis", von dem Grasser sprach. "Des Rätsels Lösung ist einfach", meinte er: Die Umsatzsteuer sei ein guter Indikator für die Kaufkraft - und so zeige das gesunkene Steueraufkommen "logischerweise" eine gesunkene Kaufkraft an. Die zweite Erklärung wäre ein systematischer Umsatzsteuerbetrug - den würden aber die Experten ausschließen.

"Das ist das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik, die nicht darauf achtet, dass die Massenkaufkraft wächst", kritisierte Matznetter. 2,8 Mrd. Euro mehr Belastungen habe es von 2000 bis 2004 gegeben, 400 Euro jährlich pro Erwachsenem. Seit 2000 stagnieren die Realeinkommen. Die Sparquote steige - nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung die Bevölkerung verunsichere, z.B. indem sie die Pensionen unfinanzierbar nenne. "Damit steht für den freien Konsum weniger zur Verfügung", so Matznetter.

(apa)