Carter zu Wahlen in Florida: "Grundvor- aussetzungen für faire Wahl nicht erreicht"

Vier Jahre nach dem Chaos bei der US-Präsidentschaftswahl in Florida ist Ex-Präsident Jimmy Carter scharf mit den Wahlbehörden des Bundesstaats ins Gericht gegangen. "In Florida werden einige der international gültigen Grundvoraussetzungen für eine faire Wahl nicht erreicht", schrieb Carter in einem Beitrag. "Es ist beunruhigend, dass eine Neuauflage der Probleme von 2000 nun wahrscheinlich ist."

Der Friedensnobelpreisträger bemängelte am Montag in der "Washington Post" insbesondere, dass es bei der bevorstehenden Wahl im November an parteiunabhängigen Wahlbehörden und an Einheitlichkeit im Abstimmungsverfahren mangle. Carter beschuldigte den Gouverneur von Florida, Präsidenten-Bruder Jeb Bush, nötige Reformen nach dem Wahlchaos von 2000 verhindert zu haben. Der Gouverneur habe "keine Schritte unternommen, diese Abweichungen von den Prinzipien gerechter und gleicher Behandlung zu korrigieren".

So sei ein "ungeschickter Versuch" unternommen worden, 22.000 Afroamerikaner von den Wählerlisten zu streichen; Diese neigen mehrheitlich zum Oppositionskandidaten John Kerry. Die Chefin der Wahlbehörde, Glenda Hood, bevorteile eindeutig die Republikaner von Präsident George W. Bush. "Es ist skrupellos, betrügerische oder voreingenommene Wahlpraktiken weiterzuführen", resümmierte Carter. "Der einzige Ausweg ist jetzt vielleicht, dem verdächtigen Wahlprozess in Florida die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen."

In dem Bundesstaat siegte Bush vor Jahren gegen den demokratischen Herausforderer Al Gore mit einem Vorsprung von nur 527 Stimmen, nachdem das Oberste Gericht der USA mehreren Stimmneuauszählungen ein Ende gesetzt hatte.
(apa)