EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Bericht wird eher kritisch ausfallen

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat allzu optimistische Erwartungen über einen baldigen EU-Beitritt der Türkei gedämpft. Kurz vor Bekanntgabe der Empfehlung der EU-Kommission über mögliche Beitrittsverhandlungen sagte Verheugen: "Der Bericht über den Stand der Reformen in der Türkei ist außerordentlich kritisch ausgefallen - viel kritischer, als die meisten Beobachter erwarten." Ob die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen wird, ließ er ausdrücklich offen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rechnet dagegen fest mit einer positiven Empfehlung.

Für die Türkei werde es "nicht einfach sein, alles zu schlucken, was wir aufgeschrieben haben", sagte Verheugen. Zum Inhalt der Empfehlung sagte der EU-Kommissar: "Ich kann den Beratungen in der Kommission nicht vorgreifen. Ich habe mich bemüht, eine Empfehlung zu formulieren, die einen breiten Konsens ermöglicht." Dabei habe er "den vorsichtigsten Ansatz gewählt, der überhaupt möglich ist. Mein Ziel ist, eine Situation zu schaffen, in der die Reformen in der Türkei fortgesetzt werden können. Zugleich möchte ich dazu beitragen, dass die bevorstehende Türkei-Entscheidung unsere Gesellschaften nicht spaltet."

Verheugen: Beitritt frühestens 2015 möglich
Beitrittsverhandlungen wären nach Einschätzung von Verheugen "ein Prozess mit einem offenen Ende." Der EU-Kommissar fügte hinzu: "Ein Beitritt der Türkei wäre nach meiner Einschätzung frühestens 2015 möglich. Niemand kann vorhersehen, wie die politischen Verhältnisse in Europa in einem Jahrzehnt sein werden." Zugleich warnte Verheugen: "Jede Entscheidung, die von der Türkei als Zurückverweisung verstanden würde, könnte das Ende des Reformprozesses in diesem Land bedeuten. Die gesamte Region würde vermutlich an Stabilität verlieren. Langfristig wäre sogar die Sicherheit Europas in Gefahr."

Für den EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hält die Türkei für einen EU-Beitritt selbst "den Schlüssel in der Hand". Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn die Türkei entschlossen ist, der EU beizutreten, dann muss sie konsequent den Kurs weiterverfolgen, der sie hinführt."

Türkei akzeptiert nur Vollmitgliedschaft
Die Türkei werde eine Verschiebung der Verhandlungen nicht akzeptieren, sagte Erdogan dem "Spiegel". Ebenso schließe Ankara so genannte ergebnisoffene Verhandlungen für eine womöglich nur eingeschränkte Partnerschaft mit der EU aus: "Das einzige Verhandlungsziel, das wir akzeptieren, ist die Vollmitgliedschaft." Ob man mit Brüssel fünf, sieben oder zehn Jahre verhandeln müsse, darüber könne man diskutieren, nicht aber darüber, ob die Türkei überhaupt EU-Mitglied werde oder nicht.

ÖVP beharrt auf Beitrittsverhandlungen
In Österreich beharrt die ÖVP darauf, dass die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen beginnen soll. Diese Verhandlungen müssten allerdings einen "offenen Ausgang" haben und es müsse mehrere Alternativen, wie z.B. auch eine Partnerschaft, geben, erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer Samstag in der Ö1-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Molterer hält diese Haltung für "konsensfähig", auch mit der FPÖ, die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt. Eine Bindung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für sein Verhalten im EU-Rat an einen Mehrheitsentscheid des Parlaments lehnt der ÖVP-Klubobmann ab.

Die Opposition kritisierte die Aussagen Molterers. Er habe den "Schwindelkurs" der ÖVP fortgesetzt, kritisierte der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap - und forderte die ÖVP auf, endlich "reinen Wein einzuschenken". Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hielt Molterer vor, das Parlament "aushebeln" zu wollen.
(apa)