Weniger als erwartet: Rund 45.500 bei Protest gegen Sozialreformen in Berlin

Deutlich weniger Menschen als erwartet haben am Samstag in Berlin gegen die Sozialreformen der deutschen Regierung protestiert. Polizei und Veranstalter sprachen von 45.000 Demonstranten. Zuvor war sogar nur von 15.500 die Rede gewesen. Zu dem Protestmarsch erwartet wurden jedoch 100.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland.

Die Organisatoren werteten die Aktion dennoch als Erfolg und kündigten eine Fortsetzung der Proteste an. Zu der Demonstration "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen" hatten die Initiatoren der Montagsdemonstrationen, die PDS, Gewerkschaften und das Netzwerk Attac aufgerufen.

Laut Sascha Kimpel vom Berliner Sozialforum waren die Demonstranten aus 150 Städten unter anderem in 120 Bussen angereist. Sie forderten vom Alexanderplatz durch die Berliner Innenstadt ziehend die Rücknahme der geplanten Sozialreformen und die Einführung von Mindestlöhnen. Dabei riefen die Teilnehmer "Wir sind das Volk". Auf Transparenten waren Losungen wie "Nieder mit Hartz" zu lesen. Mit der "neoliberalen Politik" der etablierten Parteien müsse Schluss sein, verlangten die Demonstranten.

Die Aktion habe gezeigt, dass die Menschen nicht auf die "Desinformationskampagne der Regierung" hereinfielen, sagte Werner Halbauer vom Berliner Aktionsbündnis als einer der Organisatoren. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV schaffe keine Jobs, sondern stürze Menschen in Armut und vernichte Arbeitsplätze. "Wir werden den Protest mit Kraft und Schärfe in den Herbst und das Frühjahr tragen", kündigte Pedram Shahyar von Attac bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz an.

Zuletzt hatten sich bereits an den Montagsdemonstrationen immer weniger Menschen beteiligt. An einer bundesweiten Demonstration gegen die Sozialreformen Anfang April in Berlin hatten noch 250.000 Menschen teilgenommen. Der SPD-Politiker Markus Meckel sagte angesichts sinkender Demonstrantenzahlen in NDR Info, es wachse das Verständnis für die Reformen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unmittelbar vor den zentralen Demonstrationen erneut deutlich gemacht, dass er trotz der anhaltenden Proteste an seiner Reformpolitik festhalten wolle. Im Zentrum seiner Arbeit werde die Durchsetzung der Reformen bleiben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Dabei wird es bleiben, trotz aller Demonstrationen."

Die deutsche Regierung befürchtet einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen massiven Imageschaden, weil die Arbeitslosenzahlen durch Hartz IV voraussichtlich stark ansteigen. Durch die Zusammenlegung würden voraussichtlich rund eine halbe Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab Jänner als erwerbslos gemeldet sein, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin in einer Vorausmeldung. Aus Angst vor neuen Negativschlagzeilen sollen auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein Ministerium, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundespresseamt eine "Kommunikationsstrategie" erarbeiten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" im September um 50.000 bis 60.000 auf 4,26 Millionen gesunken. Arbeitsmarktexperten schätzten sie demnach um gut 40.000 über dem Septemberwert des vergangenen Jahres. Genauere Zahlen wird die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg vorlegen.

In Berlin soll am Sonntag eine weitere, bundesweite Demonstration gegen die Hartz-Gesetze stattfinden, die von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) unterstützt wird. Die Veranstalter hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Protestzug einigen können.
apa/red)