Gefängnis-Debatte: Miklautsch wirbt in der EU für Strafvollzug im Heimatland

Justizministerin Karin Miklautsch (F) hat anlässlich des zweitägigen EU-Rates für Justiz und Inneres in Den Haag abermals für die österreichische Idee einer EU-weiten gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Heimatstaat des Verurteilten geworben. Das teilte das Justizministerium am Freitag in einer Aussendung mit. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der steigenden Ausländer-Häftlingszahlen in vielen EU-Ländern und den damit verbundenen hohen Gerichts- und Haftkosten Handlungsbedarf bestünde.

Auch über den Bau von Gefängnissen im EU-Ausland wurde diskutiert: Miklautsch sprach mit Vertretern Griechenlands über das österreichische Projekt in Rumänien. Athen plant derzeit ein ähnliches Projekt in Albanien. Es wurden eine enge Zusammenarbeit sowie ein Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart.

Luxemburg sagte Miklautsch die Behandlung der österreichischen Initiative unter seiner Präsidentschaft (erstes Halbjahr 2005) zu, Frankreich unterstützt die Aufnahme dieses Themas in das künftige Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres. Die Europäische Kommission arbeitet an einem Grünbuch zum selben Thema, deshalb wurde vereinbart, in enger Koordination mit der Kommission vorzugehen.(apa/red)

(apa/red)