Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Chirac spricht sich für eine Volksabstimmung aus

Vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei will der französische Präsident Jacques Chirac die Franzosen befragen. Er habe die Regierung beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Änderung der Verfassung zu prüfen, sagte Chirac am Freitag nach einem informellen Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Straßburg. Dabei bekräftigten Schröder und Chirac ihr grundsätzliches Ja zu einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auf lange Sicht. Beide seien einig, dass die Türkei Fortschritte gemacht habe, sagte Schröder. Chirac nannte einen Zeitraum von "zehn bis 15 Jahren", bis Ankara die EU-Bedingungen erfüllen könne.

Wenn es um neue Aufnahmen in die Europäische Union gehe, sollten die Franzosen künftig per Referendum "etwas zu sagen" haben, sagte Chirac. Seiner Ansicht nach werde dies noch nicht für Rumänien, Bulgarien und Kroatien gelten, deren EU-Beitrittsverhandlungen bereits "praktisch abgeschlossen" seien. Der türkische EU-Beitritt sei dagegen ein "Problem auf viel längere Sicht" und hänge davon ab, ob Ankara sämtliche Bedingungen der EU erfülle, sagte Chirac. Dies werde "zehn bis 15 Jahre" dauern.

Das Ende 2005 geplante Referendum in Frankreich über die EU-Verfassung habe "nichts mit der Türkei zu tun", sagte der französische Staatschef. Es sei jedoch im Interesse aller, die Türkei "bei uns zu haben", um den Frieden dauerhaft "in Europa zu verankern". Schröder betonte, wenn eine "Verbindung zwischen einem nicht-fundamentalistischen Islam mit Werten der europäischen Aufklärung" gelinge, bedeute dies einen nicht zu unterschätzenden Sicherheitszuwachs für Europa.

Schröder nannte die Position Frankreichs "einleuchtend und nachvollziehbar". In Deutschland verbiete das Grundgesetz derartige Volksabstimmungen. Es gebe aber die Forderung, auch hier Referenden zu ermöglichen. Er selbst "sehe das noch nicht, kann es aber auch nicht ausschließen", sagte der Kanzler.

Wenige Tage vor der Empfehlung der EU über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offenbar bemüht, Ängste vor den erwarteten Folgen zu dämpfen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der Politiker, Verhandlungen mit der EU müssten nicht automatisch zu einem Beitritt der Türkei führen. Der Prozess sei ergebnisoffen: "Es gibt Kriterien für Verhandlungen, und es gibt Kriterien für den Beitritt", wurde er zitiert. Die Türkei werde allerdings alle Bedingungen erfüllen, betonte der Regierungschef.

Warnungen, dass bei einer Entscheidung gegen Beitrittsverhandlungen der Reformprozess in der Türkei zum Erliegen komme, wies Erdogan zurück. Zwar wäre das "ein harter Schlag für mich persönlich und für mein Volk", die Türkei werde aber ihren Weg fortsetzen. Ziel eines EU-Beitritts müsse allerdings eine Integration und keine Assimilation sein.

Erdogan bestand darauf, dass es in seinem Land keinerlei Folter mehr gebe. Menschenrechtsorganisationen, die dies anzweifelten, bezeichnete er als "ideologisch verblendet". Er selbst sei kurz vor seinem Amtsantritt vier Monate im Gefängnis gesessen und wisse, dass es keine Folter gebe.

Zu Berichten, wonach die EU der Türkei nach einem Beitritt netto bis zu 28 Milliarden Euro jährlich überweisen müsste, sagte der Ministerpräsident, es sei zu früh, darüber jetzt schon zu sprechen. Die Europäer sollten nicht immer über die Kosten einer Aufnahme der Türkei reden, sondern "darüber, was die EU durch den Beitritt gewinnt". Man solle es mit den Ängsten nicht übertreiben. "Ich bin sicher, wenn wir der EU beitreten, werden mehr Türken in die Türkei zurückkehren, als von hier in andere EU-Länder übersiedeln", sagte Erdogan.
(apa/red)