EU diskutiert über künftige Asylpolitik: Berlusconi fordert "mehr Abschreckung"

Nachdem wieder zahllose Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet sind, wird der umstrittene Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily für Asyllager in Nordafrika in der Europäischen Union heftig diskutiert. Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten kamen heute im niederländischen Badeort Scheveningen zusammen, um unter anderem über die künftige Asylpolitik der Gemeinschaft zu beraten. Berlusconi will bereits im Oktober mit Patroullien im Mittelmeer starten.

Innenminister Ernst Strasser (V) war nicht nach Scheveningen gekommen. Österreich wird bei dem Treffen von Justizministerin Karin Miklautsch vertreten, wie ihr Pressesprecher Martin Standl in Wien mitteilte. Der Vorschlag Schilys sei "generell etwas, worüber man angesichts der steigenden Zahl von Einwanderern und Häftlingen diskutieren kann", sagte Standl. Eine "seriöse Meinung" zum Plan könne man aber erst äußern, wenn Details bekannt seien und auch der Schutz von Menschenrechtsstandards gewährleistet sei.

Schily hatte am Mittwoch in Berlin sein Konzept für die "Außenstellen" verteidigt, in denen bei ihrer Flucht in Seenot geratene Flüchtlinge gebracht werden sollen. Auch will Schily, dass diese Einrichtungen als direkte Anlaufstelle für die legale Zuwanderung in die EU dienen.

Schweden lehnt eine Rücksendung schiffbrüchiger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hingegen ab. Nach Auffassung der Regierung in Stockholm ist dies "nicht die richtige Art, Menschen in Not zu schützen", sagte Justizminister Thomas Bodström in Scheveningen. Kritisch hat sich auch Frankreich zu dem Plan geäußert. Für den SPD-Politiker Buß ist unklar, ob Schilys Plan praktikabel und umsetzbar ist. "Aber er muss jedenfalls besprochen werden", meinte der Minister. "Im Moment ist es auch unerträglich mit den vielen Menschen in Not auf See." Großbritannien steht dem Vorschlag positiv gegenüber.

Berlusconi für Auffanglager
Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist für die umstrittene Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika ein. Italien will zudem im Oktober mit Malta Patrouillen auf dem Mittelmeer aufnehmen, bei denen sich auch andere europäische Länder beteiligen sollen.

(apa/red)