Frischer Wind in Sachen Verkehr: Barrot verspricht mehr Geld & gerechte Belastung

Transitländer wie Österreich hoffen, dass mit dem neuen Verkehrskommissar auch ihre Anliegen wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. So kündigte der designierte Verkehrskommissar Barrot ein zügiges Vorgehen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an. Er werde hart darum kämpfen, dass die Mitgliedsländer wie versprochen über die nächste Finanzperiode 20 Mrd. Euro für den Ausbau der wichtigsten Verkehrsprojekte aufbringen, kommen versöhnliche Töne aus Brüssel. Jetzt hofft auch Gorbach auf "positive Zeichen" bezüglich Brenner-Maut und Ausbau des Basis-Tunnels.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) warnte nach der Anhörung Barrots im Europaparlament zwar vor "übertriebenen Hoffnungen". Die Chance zur Beibehaltung der Mauthöhe sei aber intakt. Barrots Aussagen seien "zweifelos ermutigend" gewesen, so Kukacka. Gorbach will den designierten Verkehrskommissar "möglichst bald" zu einem Treffen nach Österreich holen.

Als "wichtiges Signal" bewertet man im Verkehrsministerium vor allem das Bekenntnis des neuen EU-Kommissars zum raschen Bau des Brenner-Basistunnels und zu einer stärkeren Berücksichtigung externer Kosten bei der Mautberechnung. Auch die Aussagen des neuen Verkehrskommissars über die Zuschläge in besonders sensiblen Zonen würden zeigen, dass es in Brüssel ein neues Problembewusstsein gegenüber der topographischen Lage Österreichs als Alpines Transitland gäbe. Kukacka sprach von einem "offensiven und verkehrspolitisch richtigen Ansatz". Offenbar würde mit der neuen Kommission "ein frischer Wind in die europäische Verkehrspolitik Einzug halten", hofft der Staatssekretär.

Der Franzose Barrot, der sich im EU-Parlament gestern selbst als "Mann der Berge" bezeichnet hatte, tritt am 1. November die Nachfolge der scheidenden spanischen EU-Verkehrskommissarin De Palacio an. De Palacio hat Mitte Juli ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich seine Maut am Brenner trotz eines entsprechenden Urteils der Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht gesenkt hat.
(apa/red)