"Der Ansatz ... ist inakzeptabel": Türkei gegen privilegierte EU-Partnerschaft

Die Türkei lehnt die weithin geforderten ergebnisoffenen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union ab und pocht auf eine Vollmitgliedschaft. "Der Ansatz ... ist inakzeptabel", sagte der türkische EU-Botschafter, Oguz Demiralp, zu Reuters am Dienstag in Brüssel. Die von der CDU geforderte "privilegierte Partnerschaft" sei kein Fortschritt.

Bereits seit gut 40 Jahren habe die Türkei als assoziiertes Land eine besondere Partnerschaft mit der EU. Verhandlungen müssten das Ziel Vollmitgliedschaft haben. "Sie müssen verstehen, dass das türkische Volk niemals eine Behandlung zweiter Klasse akzeptieren wird", sagte Demiralp. Bereits 1999 habe der EU-Gipfel von Helsinki die Türkei als Kandidat für eine Mitgliedschaft bezeichnet.

Die EU-Kommission will am Mittwoch kommender Woche ihre Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. "Ich erwarte grünes Licht", sagte Demiralp. Am Sonntag hatte das türkische Parlament die von Erweiterungskommissar Günter Verheugen geforderte Strafrechtsreform angenommen, die unter anderem die Rechte von Frauen stärkt und Folter strenger bestraft.

Die Verhandlungen mit dem klaren Ziel einer Vollmitgliedschaft sollten im Frühjahr beginnen, sagte der Botschafter. Allerdings habe seine Regierung kein Zieldatum für einen Beitritt. Für die Türkei sei bereits der Verhandlungsprozess wichtig. "Wir sehen ihn als Motor für den Modernisierungsprozess der Türkei."

Bis zu einem Beitritt in einigen Jahren werde sich sein Land stark verändern, betonte Demiralp. Deshalb seien Ängste vor einer großen finanziellen Belastung für die EU unbegründet. "Die Türkei ist keine Belastung", sagte er. (apa)