Verunglimpfung des Staates: Berliner Justiz ermittelt gegen NPD-Chef Voigt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der rechtsextremisten NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Udo Voigt, eingeleitet. Er werde wegen eines Interviews in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beschuldigt, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.

In dem Interview hatte Voigt wörtlich gesagt: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat." In Deutschland gebe es ein "illegitimes System", das durch "revolutionäre Veränderung" gestürzt werden solle. Die NPD hatte bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 9,2 Prozent der Stimmen erreicht und zieht damit erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag ein. (apa)