SPÖ-Kritik an "abgehobenem" Kanzler:
Streit um Asylwerber in Kasernen eskaliert

Die FPÖ lehnt die Pläne von Bundeskanzler Schüssel zur Unterbringung von Asylwerbern und Flüchtlingen in den Kasernen von Steyr und Kufstein ab. Asylwerber sollten in Erstaufnahmezentren direkt an der Grenze untergebracht werden, so Parteichefin Haubner. Unterstützung erhielt sie von Kärntens Landeshauptmann Haider. Aus einem Traiskirchen drei zu machen, sei keine akzeptable Lösung, so Haider. Heftige Kritik kommt auch von Seiten der SPÖ: Diese bezeichnet den Kanzler als "abgehoben". ÖVP-Generalsekretär Lopatka verteidigte dagegen die Schüssel-Pläne. Vorsichtig positiv zur Kasernen-Unterbringung äußert sich auch Caritas-Präsident Franz Küberl.

Parteichefin Ursula Haubner sprach sich gegen "Flüchtlingsghettos in Stadtzentren innerhalb Österreichs" aus. Diese würden den Wünschen der Bevölkerung widersprechen und nur weitere Problemfälle wie Traiskirchen schaffen.

Die von Schüssel ebenfalls angekündigte Verschärfung des Asylrechts findet im Gegensatz zu den kasernen-Plänen die Zustimmung Haubners: "Wenn Bundeskanzler und Innenminister sich von den Argumenten der FPÖ überzeugen haben lassen, dann müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Der Schwenk des Koalitionspartners und hier insbesonders des Innenministers auf die Positionen der FPÖ ist sehr erfreulich, jetzt muss es aber an Umsetzen gehen."

Haider gegen Flüchtlinge in Kasernen
Strikt gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kasernen von Kufstein und Steyr hat sich auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ausgesprochen. Aus einem Traiskirchen drei zu machen, sei keine akzeptable Lösung, sondern im Gegenteil eine weitere Verschärfung des Problems, so der Landeshauptmann in einer Aussendung. Für ihn würde sich das Thema der Flüchtlingsunterbringung insofern nicht stellen, "würde man den von ihm angeprangerten Asylmissbrauch, illegale Ausländer zu hilfsbedürftigen Flüchtlingen zu machen, endlich stoppen".

ÖVP-Lopatka verteidigt Pläne
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat in einer Aussendung die Pläne für eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Kasernen von Kufstein und Steyr verteidigt. Widerstand gegen diese Ankündigung war aus der Stadt Steyr, aber auch von FPÖ-Chefin Ursula Haubner gekommen. Nötig sei Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden, betonte Lopatka. Durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werde die Anzahl an Asylwerbern außerdem zurückgehen, meinte er.

"Riesenaufstand" befürchtet
Die Diskussion über eine mögliche Nutzung der leer stehenden Kaserne des Bundesheeres in Steyr in Oberösterreich findet heute ihre Fortsetzung. Ein Gespräch zwischen Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, Soziallandesrat Josef Ackerl und dem Steyrer Bürgermeister David Forstenlechner (alle S) ist in Linz geplant.

Forstenlechner kündigte für diesen Fall einen "Riesenaufstand" an. Ackerl erklärte, er sehe den Vorschlag grundsätzlich "positiv", es gebe aber einiges zu klären. Es werde ein gewisser Aufwand notwendig sein, um die Kaserne entsprechend zu adaptieren. Zu prüfen sei, ob sich das für die geplante Unterbringungszeit von zwei Jahren auszahle, so Ackerl.

Der Steyrer Bürgermeister stelle Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko dar, kritisierte der Klubobmann der Grünen, Gunther Trübswasser. Forstenlechners Äußerung sei "zutiefst menschenverachtend". Der Steyrer FPÖ-Stadtparteiobmann Roman Eichhübl verwies in einer Aussendung auf "mangelnde Zustimmung der Bevölkerung" zu einem Flüchtlingsquartier in der Kaserne.

SPÖ: Schüssel "abgehoben"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übte heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung: "Von oben herab die Öffnung der Kasernen von Steyr und Kufstein zu verordnen, ohne vorher das Gespräch mit der Bevölkerung bzw. den Bürgermeistern zu suchen, ist ganz sicher der falsche Weg. Schüssel habe seinen üblichen Politikstil gewählt - "abgehoben, fern von den Bedürfnissen der Menschen".

Grundsätzlich sei es dringend notwendig, neue Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern zu finden, "und damit die ärgsten Versorgungsengpässe zu überwinden, bis eine befriedigende österreichweite Aufteilung der Asylwerber erreicht ist", so Darabos.

Küberl vorsichtig positiv zu Kasernen-Unterbringung
Vorsichtig positiv zu den Plänen für die Unterbringung von Asylwerbern in den Kasernen in Steyr und Kufstein äußert sich Caritas-Präsident Franz Küberl. Als "gut durchdachte Übergangslösung" handle es sich ohne Zweifel um einen "Hilfestellung". Man müsse aber aufpassen, dass kein zweites Traiskirchen enstehe, so Küberl unter Anspielung auf das überbelegte Lager in Niederösterreich. Nötig seien ein Betreuungs- und Modernisierungskonzept auch für die Bevölkerung der Umgebung.

Zum Widerstand gegen die Flüchtlingsunterbringung etwa in Steyr sagte der Caritas-Präsident, "es ist so, dass es heute modern ist, gegen Asylbewerber-Unterkünfte zu sein". Die Unterbringung wäre jedenfalls bewältigbar, "aber man muss sich schon etwas anstrengen". Man müsse etwa darauf hinweisen, dass die Betroffenen nicht in die Kasernen gepfercht, sondern dort untergebracht würden. Es könne etwa die Chance auf mehr Freiraum bestehen. (apa/red)