EU/Türkei: Scheibner über ÖVP
"verwundert" - Haider hingegen erfreut

"Verwundert" zeigt sich FP-Klubobmann Herbert Scheibner über die Festlegung seines ÖVP-Kollegen Wilhelm Molterer, wonach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf EU-Ebene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmen werde. Scheibner betonte am Sonntag seine weiterhin ablehnende Haltung. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zeigte sich hingegen zufrieden mit der Linie Molterers, wenngleich er dem ÖVP-Klubchef Opportunismus vorwarf.

Bisher sei es immer ÖVP-Linie gewesen, den Bericht an die EU-Kommission abzuwarten, und erst dann zu entscheiden, meinte Scheibner. "Beitrittsverhandlungen ohne Wenn und Aber widersprechen den Grundsätzen der Vernunft und dem Meinungsbild in der Bevölkerung."

Molterer hatte gestern gemeint, die VP-Linie sei auch in der Regierung konsensfähig. Davon ist bei Scheibner freilich wenig zu hören: Konsensfähig sei lediglich, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei und die Kooperation in allen Bereichen ausgebaut werden soll. Die FPÖ sei aber der Meinung, dass die Türkei die "Kriterien nicht erfüllt, um Vollmitglied der Union zu werden", meinte Scheibner.

Er plädiere für "mehr Ehrlichkeit in der Debatte". Und es sei "nicht ehrlich, Verhandlungen zu führen, wenn man davon ausgeht, dass es nie zu einem Beitritt kommen wird".

In einer Frage ist Scheibner aber einer Meinung mit Molterer: auch er glaube, dass eine Bindung von Schüssel in dieser Frage durch das Parlament nicht möglich wäre. "Das heißt aber nicht, dass man abgehoben von der Meinung der Bevölkerung agieren kann."

Von einer Koalitionskrise will Scheibner trotz der ÖVP-Festlegung nichts wissen. Selbst wenn es zu Verhandlungen komme, entstehe "kein Schaden für Österreich", da selbst die vehementesten Befürworter von zehn bis fünfzehnjährigen Gesprächen ausgehen würden.

Anders Haider, der als Einziger in der FPÖ für Verhandlungen ist. Molterer habe als "Erster den rot-schwarzen Türkei-Slalom verlassen" und sei auf die ursprüngliche Linie zurückgekehrt. Er sprach von einem "Musterbeispiel an praktiziertem Opportunismus". Das Türkei-Thema sei heuer nur wegen der EU-Wahl aufgegriffen worden, nun werde es aber schnell wieder verschwinden, weil ein Beitritt ohnehin erst in zehn bis fünfzehn Jahren kommen könne.

Haider muss für seine Haltung nach wie vor heftige Kritik des Wiener FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache einstecken. "Haider steht mit seiner Meinung in der FPÖ allein auf weiter Flur", meint Strache in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Eine Ankündigung Haiders, er werde die Wiener Landesgruppe bei den Wiener Landtagswahlen 2006 nicht unterstützen, nimmt Strache gelassen: "In der Türkei-Frage haben wir inhaltlich konträre Vorstellungen. Da würde Haider im Wiener Wahlkampf nicht besonders hilfreich sein." (apa)