Flüchtlingsquartier in Kaserne Steyr? Heftige Diskussion in Österreich ausgelöst
- Grüne kritiserten Bürgermeister: Menschenverachtende Aussage. PLUS: Caritas von Schüssel enttäuscht
·Schüssel will Asyl-Verschärfungen
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15a-Vereinbarung
Die mögliche Nutzung einer leer stehenden Steyrer Kaserne als Flüchtlingsquartier hat am Samstag in Oberösterreich eine heftige Diskussion ausgelöst.
Begonnen hat die Debatte um die Trollmann-Kaserne bereits Freitagnachmittag mit einem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Daraufhin drohte der Steyrer Bürgermeister David Forstenlechner (S) wörtlich mit einem "Riesenaufstand".
Forstenlechners Äußerung sei "zutiefst menschenverachtend", kritisierte der Klubobmann der Grünen, Gunther Trübswasser, in einer Aussendung am Samstag. Der Steyrer Bürgermeister stelle Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko dar: "Forstenlechners Aussagen sind an Fremdenfeindlichkeit kaum mehr zu überbieten und gefährden den guten Ruf Oberösterreichs als humanes und professionell organisiertes Flüchtlingsaufnahmeland", so Trübswasser, der eine "Steuerungsgruppe Asyl" auf Landesebene fordert.
Kritik an Forstenlechner übte auch der ÖVP-Nationalrat Walter Murauer. Er sei grundsätzlich aber dafür, den Schüssel-Vorschlag aufzugreifen. Man müsse sich allerdings mit der Bevölkerung zusammensetzen. Er könne sich vorstellen, Flüchtlinge in der alten Kaserne einzuquartieren. Gleichzeitig müsse es aber eine stärkere Präsenz von Polizei und Gendarmerie geben, so Murauer.
Der FPÖ-Stadtparteiobmann Roman Eichhübl verwies in einer Aussendung auf "mangelnde Zustimmung der Bevölkerung" zu einem Flüchtlingsquartier in der Kaserne. Der Eigentümer habe bisher alle Versuche der Stadt, Teile des Kasernengeländes für eine Verkehrslösung zu erwerben, abgelehnt, argumentiert Eichhübl. Eine Verwendung als Asylantenquartier werde von der Steyrer Bevölkerung "strikt abgelehnt". Eichhübl verwies auf die hohen Kosten, die durch eine Inbetriebnahme der Kaserneninfrastruktur anfallen würde. "Dieses Geld sollte der Innenminister besser dafür einsetzen, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen", forderte der Steyrer FPÖ-Chef.(apa)
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