EU/Türkei: ÖVP für Aufnahme von Verhandlungen mit "offenem Ausgang"
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Die ÖVP beharrt darauf, dass die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen beginnen soll. Diese Verhandlungen müssten allerdings einen "offenen Ausgang" haben und es müsse mehrere Alternativen, wie z.B. auch eine Partnerschaft, geben, erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Molterer hält diese Haltung für "konsensfähig", auch mit der FPÖ, die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt.
Eine Bindung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für sein Verhalten im EU-Rat an einen Mehrheitsentscheid des Parlaments lehnt der ÖVP-Klubobmann ab. Die Sache sei bei Schüssel "in guten Händen" - und der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments habe eine solche Bindung für unmögilch erklärt. (apa)
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