Schüssel kündigt Verschärfung des Asyl- rechts an: Caritas von Kanzler enttäuscht!

In Summe "enttäuscht" ist Caritas-Direktor Michael Landau von den jüngsten Aussagen Bundeskanzler Schüssels zur Asylpolitik. Die Caritas begrüße zwar die angekündigte Öffnung von zwei Kasernen für Flüchtlinge, kritisiert aber Schüssels Erklärung, das Asylgesetz verschärfen zu wollen.

"Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen, fordern NGOs wie die Caritas seit langem. Wenn es jetzt dazu kommt, dann ist das ein guter erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg", meinte der Caritas- Direktor. Diese Vorschläge hätten aber immer auch die Forderung nach "entängstigender Information" der Anrainer umfasst. "Die gleichzeitige Botschaft des Bundeskanzlers, eine Verschärfung des Asylgesetzes anzustreben, hat wohl kaum eine entsprechende Wirkung."

Schon jetzt bekomme nicht jeder Asyl, der um Asyl ansuche, widersprach Landau dem Kanzler. Die von diesem angesprochene Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge widerspreche dem Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention: "Man kann ja nicht jemanden, der wegen Ladendiebstahls verurteilt wird, abschieben, wenn ihm die Todesstrafe oder Folter drohen."

Zur Rücküberstellung von Asylwerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind - die Schüssel forcieren will - verwies Landau auf das Dublin-Abkommen. Eine Zurückschiebung ohne Verfahrensprüfung würde dem europäischen Recht widersprechen. "Ich gehe davon aus, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und bleiben soll. Und das heißt auch: Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechts Konvention sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten."

Landau hofft allerdings auf weiteren "persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers" - damit die Ankündigung, zwei Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen nicht "auf lokaler politischer Ebene wieder gekippt" wird. (apa)