Härtere Zeiten für Flüchtlinge: Schüssel kündigt Verschärfung des Asylrechts an

Die Volkspartei will das Asylrecht verschärfen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ am Ende der zweitägigen ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang mit dem Vorschlag aufhorchen, künftig nicht mehr nur Flüchtlinge, die direkt an den Grenzen aufgegriffen werden, sofort in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, und straffällige Asylwerber abzuschieben. Hier sollten die Spielregeln geändert werden, sagte der Kanzler unter heftigem Applaus der ÖVP-Abgeordneten.

Zur Entschärfung der Situation bei der Flüchtlingsbetreuung gab der Kanzler bekannt, dass das Bundesheer zwei Kasernen - in Steyr und Kufstein - für zwei Jahre als Quartiere für Asylwerber zur Verfügung stellen werde. Damit soll Ländern und Gemeinden mehr Zeit eingeräumt werden, Quartiere für Flüchtlinge zu organisieren. "Die ständige Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen tut uns nicht gut", so der Kanzler.

Die zusätzlichen Flüchtlingsquartiere wurden von SPÖ und Grünen begrüßt. Kritik übten SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch und seine Grüne Kollegin Terezija Stoisits hingegen an der angekündigten Verschärfung. Die FPÖ forderte namens Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable die Zustimmung des Kanzlers zu deutschen Plänen, für afrikanische Asylwerber Aufnahmezentren außerhalb Afrikas zu etablieren.

Die Herbstklausur der Volkspartei war ingesamt in perfekter Inszenierung vor der malerischen Kulisse des Wolfgangsees über die Bühne gegangen. Stand am ersten Tag die Pensionsreform im Mittelpunkt - von den Experten Rainer Münz und Wolfgang Mazal gab es dickes Lob für die Harmonisierungspläne der Regierung -, ging es am Freitag um das Thema Beschäftigung. Und wieder gab es Lobeshymnen von prominenter Seite: der deutsche Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, der extra eingefolgen worden war, erklärte, Österreich liege in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik "deutlich besser" als Deutschland. (apa/red)