Kontroversen in Kärntner Koaltion: SP-Ambrozy macht FP-Pfeifenberger Vorwürfe

Der geplante Verkauf der Landesspitäler sowie die Budgetrede des freiheitlichen Finanzreferenten LHStv. Karl Pfeifenberger im Landtag haben Donnerstag und Freitag zu schweren Turbulenzen innerhalb der SPÖ sowie auch der blau-roten Koalition in Kärnten geführt. Die SPÖ hielt am Freitag vor dem Hintergrund von Rücktrittsaufforderungen mehrerer Funktionäre an Parteichef Peter Ambrozy eine Parteipräsidiumssitzung ab. Diese endete mit schweren Vorwürfen an Pfeifenberger und einer Warnung vor einem Koalitionsbruch.

Dem FPÖ-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Budgetrede mehrere Vorhaben aufgelistet zu haben, die in wesentlichen Punkten der Koalitionsvereinbarung sowie den ausverhandelten Budgetzielen widersprechen würden. Auch seien dem Landtag "falsche Zahlen vorgelegt" worden. Ambrozy machte nach der Präsidiumssitzung dunkle Andeutungen zur Zukunft der Koalition, falls sich Pfeifenberger nicht ändern sollte: "Es wird sicher der Tag kommen, an dem es nur noch eines Tropfens bedarf, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Landesspitäler richtete das SPÖ-Präsidium an Pfeifenberger die Aufforderung, so rasch wie möglich in Gespräche - unter anderem mit dem LKH-Zentralbetriebsratsobmann und strikten Verkaufsgegner Gebhard Arbeiter - einzutreten. Der vom Finanzreferenten beabsichtigte Verkauf der Spitäler an die Landesimmobiliengesellschaft ist für die SPÖ jedenfalls kein Thema mehr. Zu dem am Freitag von Pfeifenberger gemachten Vorschlag, die Spitäler an die landeseigene Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) zu veräußern, wollte Ambrozxy vorerst nichts sagen.

FPÖ-Landesobmann Martin Strutz reagierte in einer ersten Reaktion empört auf die Angriffe gegen Pfeifenberger, die er als "ungeheuerlich" bezeichnete. Gleichzeitig bekundete er aber die Bereitschaft seiner Partei, rasch in Gespräche in Sachen LKH-Verkauf einzutreten.

Vor der kurzfristig einberufenen Sitzung des SPÖ-Präsidiums hatten sich die Klagenfurter und die Villacher SPÖ strikt gegen einen Verkauf der Landesspitäler ausgesprochen und auch auch Ambrozy scharf kritisiert. Diesbezüglich versicherte der SPÖ-Chef aber Freitag am Abend, dass alle Rücktrittsauffordrungen an ihn vom Tisch seien.

Ambrozy machte auch deutlich, dass ihm an einem Fortbestand der FPÖ-SPÖ-Koalition gelegen sei. Er hoffe deshalb auf eine Einigung in Sachen Krankenhäuser. So lange aber eine solche nicht zu Stande gekommen sei, werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Budget im Landtag geben. "Wenn es keine Einigung gibt, gibt es auch kein Budget und eine weitere Zusammenarbeit ist nicht möglich", sagte der SPÖ-Chef im Hinblick auf die Koalition.
(apa)