Regierung beschloss Gesetz: Polizei und Gendarmerie werden zusammengelegt

Der Ministerrat hat nach monatelangen Diskussionen das neue Sicherheitspolizeigesetz mit der Fusion von Polizei und Gendarmerie beschlossen. Die rund 27.000 Exekutivbeamten werden künftig unter der einheitlichen Bezeichnung Polizei dienen und blau uniformiert sein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verspricht sich von dem Gesetz schlankere Strukturen und mehr Effizienz. Nach der Fusion würden 500 Mitarbeiter mehr im Außendienst tätig sein, versprach er nach dem Ministerrat.

Weiters beschlossen wurde in der Regierungssitzung die Einrichtung von Schutzzonen. Diese sollen dazu dienen, beispielsweise Drogenhändler von gefährdeten Orten wie zum Beispiel Schulen temporär fern zu halten. Ebenfalls neu ist die ausgeweitete Videoüberwachung an neuralgischen Orten, die bereits ab 1. Jänner 2005 in Kraft sein soll. Die Aufzeichnungen müssen dabei vorher angekündigt sein und bedürfen der Zustimmung eines Rechtsschutzbeauftragten.

Bei letzterem Punkt wird in der Begutachtungsfrist allerdings noch einiges an Diskussionen bevorstehen. Aus Sicht der FPÖ ist diskussionswürdig, ob ein Rechtsschutzbeauftragter wirklich notwendig ist. Parteichefin Ursula Haubner argumentierte nach dem Ministerrat, die Freiheitlichen seien immer davon ausgegangen, dass bei privaten Videoaufzeichnungen auch keine Stelle zwischen geschaltet sei. (apa/red)