Konflikt in Kärntner SPÖ: Ambrozy wegen Verkauf von Spitälern unter Beschuss

Die Klagenfurter SPÖ bleibt im Hinblick auf den von der FPÖ-SPÖ-Regierungskoalition unter Landeshauptmann Jörg Haider (F) und LHStv. Peter Ambrozy (S) geplanten Verkauf der Landesspitäler unnachgiebig. Der Bezirksparteivorstand fasste den Beschluss, jeden Verkauf abzulehnen. An Haider, seinen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger (F) und an Ambrozy erging die Aufforderung, "die Finger vom Eigentum der Kärntnerinnen und Kärntner zu lassen" und die Gesundheitspolitik nicht zu gefährden.

Der Parteivorstand sieht es laut Mitteilung von Stadtparteichef Vzbgm. Ewald Wiedenbauer (S) als erwiesen an, dass mit Hilfe des geplanten Verkaufs der Landeskrankenhäuser nur "eine Geldbeschaffung auf Kosten der Gesundheit und der Sozialpolitik erfolgen soll, um die Schuldenpolitik von FPÖ und ÖVP der Vergangenheit abzudecken". Die SPÖ-Klagenfurt wehre sich aber dagegen, an gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen für "die Großmannssucht und Event-Politik von Haider und seinen Mannen" mit schuld zu sein.

"Dafür, dass die Finanzpolitik aus dem Ruder läuft, darf kein solches Opfer gebracht werden", formulierte Wiedenbauer gegenüber der APA die Haltung des Parteivorstandes. Der Klagenfurter SPÖ-Vorstand richtete vielmehr an die Landesregierung die Aufforderung, das notwendige Geld in Verhandlungen mit dem Bund über den Weg des Finanzausgleichs herein zu bekommen.

Auf die Frage, wie die Klagenfurter SPÖ reagieren würde, falls der Verkauf der Landesspitäler trotzdem von der Landesregierung beschlossen werden sollte, sagte Wiedenbauer: "Dann deckt sich die Aufforderung des Zentralbetriebsrates mit jener des Bezirksparteivorstandes." LKH-Zentralbetriebsratsobmann Gebhard Arbeiter hatte schon vor der Sitzung des Klagenfurter Parteivorstandes den Rücktritt Ambrozys von der Spitze der Landespartei gefordert. (apa/red)