Neue Arbeitszeitregelung für ÖBB:
12 Stunden Normalarbeitszeit/Tag möglich

Die rund 47.000 Bediensteten der ÖBB bekommen neue Arbeitszeitregelungen. Einen entsprechenden neuen Kollektivvertrag haben Gewerkschaft und Wirtschaftskammer nach mehrmonatigen Verhandlungen unterzeichnet, teilten Regierung, Gewerkschaft und Kammer mit. Kern ist eine Ausdehnung der Normalarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden und ein Durchrechnungszeitraum für Überstunden von 26 Wochen.

Die Ruhezeiten wurden auf 8 - in Ausnahmen auf 6 - Stunden reduziert. Die drohenden Zusatzbelastungen durch neue EU- Arbeitszeitvorgaben sind dadurch laut Verkehrsstaatssekretär Kukacka von 114 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro reduziert worden. Früher waren die Arbeitszeitbestimmungen ÖBB-intern geregelt gewesen. Seit 1. Mai gilt wegen entsprechenden EU-Regeln auch für die ÖBB das herkömmliche Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz.

Durch den KV werden diese Regeln nun für Österreichs größten Arbeitgeber entschärft. Wie früher wird es bei den ÖBB auch in Zukunft erst ab der 13. Arbeitsstunde eine Überstunde anfallen. Die Maximalarbeitszeit (inklusive Überstunden) wird 15 Stunden pro Tag betragen. Statt gesetzlich vorgesehenen zehn bis elf Stunden Ruhezeit wird es bei den ÖBB nur eine Mindestruhezeit von acht bzw. in Ausnahmefällen sogar sechs Stunden geben.

Generell wird bei den ÖBB eine 40 Stunden-Woche gelten, die auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Überstunden müssen aber innerhalb von 13 Wochen ausgeglichen werden, wobei Guthaben einmalig in die nächste 13 Wochen-Periode übertragen werden können. Die Neuregelungen treten per Fahrplanwechsel voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft.

Umstritten war vor allem die Ausdehnung der Normalarbeitszeit. Laut Eisenbahnergewerkschaft Haberzettl ist nach wie vor fraglich ob diese Ausdehnung rechtlich auch für den Normalbetrieb gelten kann. Ein entsprechende Gesetzesänderung ist noch ausständig. (apa)