Gusenbauer stellt klar: SPÖ ist gegen EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die SPÖ lehnt Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ab. SPÖ-Chef Gusenbauer betonte in einer Pressekonferenz, dass die Sozialdemokraten die einzige klare Linie hätten. Er kündigte an, im Hauptausschuss einen Bindungsantrag an Bundeskanzler Schüssel zu stellen, in dem die Alternative von Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen "guten Vertrag EWR plus/minus" enthalten sei.

Trotz des jüngsten Gutachtens der Parlamentsdirektion, wonach es in dieser Frage keine Bindung des Parlaments an den Kanzler geben könne, zeigte sich Gusenbauer davon überzeugt, dass die ÖVP die "parlamentarische Mitbestimmung in Angelegenheiten der EU-Integration" nicht verwehren werde. Dies würde auch eine "vollkommene Aufkündigung" des Europakonsenses, den es seit dem österreichischen EU-Beitritt zwischen den Parteien gegeben habe, bedeuten.

Jetzt sei Schüssel am Zug, die von ihm selbst angekündigten Alternativen zum EU-Beitritt der Türkei vorzulegen. Für die SPÖ gehe es darum, dass aus der EU weder ein Kerneuropa noch eine europäische Freihandelszone werde. Ziel sei das integrierte Europa, wo wirtschaftliche, soziale und politische Integration gesichert sei. Dies bedeute nicht, dass man die Türkei ablehne.

In einem Studienentwurf der EU-Kommission über die Auswirkungen eines türkischen Beitritts heißt es zuvor: "Ein Beitritt der Türkei zur Union wäre für die EU und die Türkei eine Herausforderung. Wenn er richtig angegangen wird, würde er große Möglichkeiten für beide eröffnen." Die Studie ist Teil des Berichts der Kommission über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zu den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines türkischen Beitritts stellt die Kommission in dem Entwurf folgendes fest: Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Beitritts wären positiv, wenngleich gering. Die Netto-Kosten eines Beitritts könnten zwischen mehr als 16 und knapp 28 Milliarden Euro jährlich liegen.

Für den Arbeitsmarkt empfiehlt die Kommission lange Übergangsfristen und eine Vorbehaltsklausel für den Zugang von Türken zu den Arbeitsmärkten in den anderen EU-Staaten. Zudem könne der starke Bevölkerungszuwachs der Türkei die Alterung der Bevölkerung in den anderen EU-Staaten abfedern.

(apa)