SPÖ fordert Untersuchung in der Causa Chipkarte: "Vieles ist dubios gelaufen"

Die SPÖ will einen Untersuchungs-Ausschuss zur Chipkarte. Ein entsprechender Antrag werde bei der nächsten Plenarsitzung (13. Oktober, Anm.) eingebracht, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Pressekonferenz Mittwoch Vormittag. Sollte die Koalition das Verlangen niederstimmen, wird die SPÖ einen kleinen U-Ausschuss einsetzen lassen, erläuterte Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Anlass für die Aktivitäten der SP-Parlamentarier ist der jüngste Rechnungshof-Rohbericht, der zu hohe Kosten beim Projekt sowie Verstöße gegen Vergaberichtlinien bekrittelt.

Für die ganze Malaise verantwortlich ist nach Meinung von Bures die Regierung, die hier die Verantwortung zu tragen habe. Immerhin sei der Beschluss zur Einführung der Chipkarte schon 1999 gefällt worden und fünf Jahre später sei noch immer nichts passiert: "Fix ist nur, dass vieles sehr dubios gelaufen ist und viel Geld gekostet hat."

Deshalb kann es für die Bundesgeschäftsführerin als Conclusio nur einen U-Ausschuss geben. Geklärt haben will Bures unter anderem, warum einem "Programmdirektor" ohne Ausschreibung ein Vertrag von 654.000 Euro (für 2,5 Jahre) offeriert worden sei und warum bei der Beschäftigung der Forschungsgruppe RISE ebenfalls kein Ausschreibeverfahren eingeleitet wurde. In zweiterem Fall kommt noch verschärfend dazu, dass der RISE-Auftrag zur Erstellung eines Parallel-Modells laut RH "wenig sinnvoll" gewesen ist.

Massive Kritik an Hauptverband der Sozialversicherungsträger
In diesem Zusammenhang kommt auch SP-Kritik am Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, der gemeint habe, dass die Rechnungshof-Kritik auf formelle Dinge abstelle. Für Kräuter ist dieses Argument "ungeheuerlich": "Der Mann steht mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß." Kandlhofer dürfe den Gremien des Hauptverbandes neu nicht mehr angehören, forderte der Rechnungshof-Sprecher.

Chipkarten-Gebühr beschlossen, ohne dass es eine Chipkarte gab
Besonders empörend für die Sozialdemokraten ist, dass die Regierung bereits zwei Mal eine Chipkarten-Gebühr beschlossen hat, obwohl es noch gar keine Chipkarte gibt: "Wir verlangen etwas für etwas, das es gar nicht gibt." Ob das ein Nein zu einer Gebühr - derzeit sind 10 Euro pro Quartal vorgesehen - für alle Ewigkeit ist, ließ Bures offen. Diese Frage stelle sich derzeit nicht. Kräuter meinte, so lange die Veranwortlichkeit für das Chipkarten-Desaster nicht geklärt sei, habe eine inhaltliche Diskussion überhaupt keinen Sinn.

Ärzte entscheiden am 13. Oktober über die Einführung
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte wird sich in einer Sitzung am 13. Oktober definitiv entscheiden, ob sie die Einführung der Chipkarte mitträgt oder nicht. Zuvor wird es noch kommende Woche Mittwoch ein Gespräch zwischen Bundeskurie, Ärztekammer und Hauptverband geben. Das sagte Jörg Pruckner, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, am Mittwoch gegenüber der APA.

(apa/red)