Neuauflage für Schwarz-Blau in Vorarlberg:
ÖVP setzt Regierungsarbeit mit FPÖ fort

In Vorarlberg kommt es zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Regierung. Wie die ÖVP im Anschluss an die Vorstandssitzung bestätigte, wird die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen fortgesetzt. "Im sachlichen Bereich hat es mit der FPÖ doch weniger Unterschiede gegeben als mit der SPÖ", begründete Landeshauptmann Sausgruber die Entscheidung.

Nachdem die Bestellung der Landesräte und des Landtagspräsidenten erwartungsgemäß über die Bühne ging, bleibt die personelle Zusammensetzung der Vorarlberger Landesregierung unverändert. Zu einer Überraschung kam es hingegen bei der Wahl des Zweiten Landtagsvizepräsidenten.

Bischof neuer Landesstatthalter
Als neuer Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter) wird am kommenden Dienstag Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof angelobt. Er hatte diese Position bereits von 1994 bis 1999 inne. Nach dem Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit vor fünf Jahren hatte er die Stellvertretung des Landeshauptmanns an den heutigen Vizekanzler Hubert Gorbach (F) abtreten müssen. Noch-Landesstatthalter Dieter Egger, Landesparteichef der Vorarlberger Freiheitlichen, bleibt durch die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP der einzige FPÖ-Landesrat. Allerdings muss er das Herzstück seines bisherigen Ressorts, den Straßenbau, an Verkehrs-Landesrat Manfred Rein (V) abgeben. Straßenbau und Verkehr waren in den vergangenen Jahren in Vorarlberg getrennt.

Bei den anderen Landesräten gibt es keine Veränderung. Ihre Funktionen weiter ausüben werden wie bisher Erich Schwärzler, Siegi Stemer und Greti Schmid.

Halder neuer Landtagspräsident
Als Landtagspräsident wird in den kommenden fünf Jahren der bisherige Landtagsvizepräsident Gebhard Halder fungieren. Nach dem überraschenden Tod von Manfred Dörler (V) im Juli war dieser Posten vakant. Während die Bestellung von Gabriele Nussbaumer zur ersten Landtagsvizepräsidentin erwartet worden war, war die Wahl von Bernadette Mennel zur zweiten Landtagsvizepräsidentin eine Überraschung. Der nominierte ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer hatte keine Mehrheit bekommen. Aus dem Landtagspräsidium ausscheiden muss der bisherige Freiheitliche Landtagsvizepräsident Fritz Amann, der aber dem nächsten Landtag als Abgeordneter angehören wird. Das Landtagspräsidium ist damit wieder ausschließlich in ÖVP-Hand.

Bei der Nominierung der ÖVP-Bundesräte entschied der vom ÖAAB aufgestellte Edgar Mayer die Kampfabstimmung mit der bisherigen Bundesrätin Ilse Giesinger für sich. Als Bundesrat von vornherein unumstritten war Jürgen Weiss, derzeit Vizepräsident der Bundeskammer.

FPÖ will "bewährten Weg weiter gehen"
In einer ersten Stellungnahme zur Fortführung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Vorarlberg zeigte sich der freiheitliche Landesparteichef Dieter Egger erfreut. "Es ist ein bewährter Weg, den wir weiter gehen", so Egger gegenüber der APA.

Am Mittwoch werde es mit der Volkspartei eine Gesprächsrunde zur Feinabstimmung geben, bestätigte Egger, der kommende Woche seinen Sessel als Landesstatthalter räumen muss. Das ihm seitens der ÖVP angebotene Ressort bezeichnete er als "sehr attraktiv". Von einem "Mini-Ressort" könne nicht die Rede sein, so Egger, der den Straßenbau an Manfred Rein (V) abgeben muss. Auch Wildbach- und Lawinenverbauung wandern in ein anderes Ressort. Dem künftigen Landesrat Egger verbleiben im Wesentlichen Hochbau, Wasser- und Abfallwirtschaft.

Bei der Landtagswahl am 19. September hatte die ÖVP mit 54,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit wieder zurück erobert. Bereits vor der Wahl hatte die Volkspartei aber angekündigt, einen Partner in die Regierung nehmen zu wollen. Die Freiheitlichen sind seit 1949 durchgehend in der Landesregierung vertreten, bis 1999 jedoch nur auf Einladung der ÖVP. Erst 1999 hatte die ÖVP mangels absoluter Mehrheit eine echte Koalition bilden müssen. Die FPÖ war bei der Wahl am vorletzten Sonntag von 27 auf 13 Prozent abgestürzt und von der SPÖ auf Platz drei verwiesen worden. (apa/red)