EU-Gespräche mit Türkei: Gusenbauer jetzt doch für Beitrittsverhandlungen

SPÖ-Chef Gusenbauer tritt im Gegensatz zum geschäftsführenden SP-Klubobmann Cap nun doch für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Ein Vollbeitritt soll jedoch nicht "oberstes Ziel" sein. Cap hatte solche Verhandlungen abgelehnt. Indes sorgt ein Rechtsgutachten des Parlamentspräsidiums für Unruhe. Demnach ist Kanzler Schüssel in der Türkei-Frage nicht an einen Parlamentsbeschluss gebunden.

In der "Kleinen Zeitung" sagte Gusenbauer, die "EU soll Ja zu Verhandlungen sagen, aber nicht mit dem Vollbeitritt als oberstem Ziel". Dass es zwischen Cap und ihm Differenzen in dieser Frage gebe, dementierte Gusenbauer. Die SPÖ vertrete "hier eine klare Linie".

"Keine Bindungswirkung" für Schüssel
Aus einem Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion geht unterdessen laut "Salzburger Nachrichten" hervor, dass ein Parlamentsbeschluss pro oder contra Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU "für das zuständige Mitglied der Bundesregierung" - in dem Fall den Bundeskanzler - "keine Bindungswirkung" habe. Die "SN" sprechen von einem "Freibrief" für Kanzler Schüssel, wenn der Regierungschef zusammen mit den anderen EU-Regierungschefs über die Türkeifrage am 17. Dezember entscheiden muss.

Selbst wenn sich eine Mehrheit des zuständigen Nationalrats- Hauptausschusses gegen Beitrittsgespräche ausspricht, darf sich Schüssel im EU-Rat über diesen Beschluss hinwegsetzen. Die grüne Vize-Klubchefin Glawischnig zeigte sich befremdet: "Damit hebelt sich das Parlament selber aus", kritisierte sie.

Für Bundeskanzler Regelung klar
Ausweichend äußerte sich Bundeskanzler Schüssel dazu. Es sei Sache des Parlamentspräsidiums, wie die entsprechende Verfassungsbestimmung (Par. 23e) auszulegen sei. Für ihn ist die Regelung "klar", meinte Schüssel, ohne eine Interpretation nachzuliefern.

Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spricht sich im "Standard" die stellvertretende Grünen-Chefin Petrovic aus. "Wenn man schon verhandelt, so muss der Beitritt der Türkei das Ziel sein", so Petrovic. Der Wiener FPÖ-Chef Strache hat am Montag seine Forderung nach einer Volksbefragung zum Thema Türkei-EU-Beitritt bekräftigt. (apa)