Haider schaltet sich in Verhandlungen zum
Finanzausgleich ein: LH stellt Bedingungen

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden treten weiterhin auf der Stelle. Bei den Gesprächen am Montag gab es keine großen Bewegungen. Außer Streit gestellt wurde lediglich, dass die gesamte Wohnbauförderung weiter vom Bund an die Länder überwiesen wird. Vor dem Finanzministerium protestierten SPÖ-Bürgermeister gegen Minister Grasser.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangt mehr Finanzmittel zur Spitalsfinanzierung. Ansonsten werde es keine Zustimmung zum Finanzausgleich geben. Auch Landesfinanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) bekräftigt, dass es zu keinem Stabilitätspakt zwischen Ländern und Bund kommen werde, sollte keine Lösung in der Spitalsfinanzierung erreicht werden. Kärnten habe zwischen 1999 und 2003 80 Millionen Euro zusätzlich für das Gesundheitssystem aufwenden müssen, und zwar bei stagnierenden Einnahmen.

Kritik an Rauch-Kallat
Haider wies Montagabend beim Kärntner Gesundheitsgipfel darauf hin, dass durch die geplante neue Strukturreform des Gesundheitsministeriums eine weitere Organisation hinzu komme und damit mehr Finanzierungsbedarf gegeben sei. Neue bürokratische Lasten würden abgelehnt, und dies sei auch gegenüber Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) klargestellt worden.

Haider überzeugt, mehr Geld zu bekommen
Haider zeigte sich aber zuversichtlich, dass es mehr Geld vom Bund geben werde. Die Länder seien es auch gewesen, welche die Erfüllung der Maastricht-Kriterien sichergestellt hätten.

Grasser will prüfen
In Sachen Krankenanstalten-Finanzierung sollen laut Grasser nun einmal die Angaben der Länder überprüft werden. In diesem Bereich bestimmt die Perspektive den Stand der Dinge: Die Länder sagen, ihre Kosten für die Spitäler sind seit 1997, seit Einführung der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, um rund 35 Prozent gestiegen. Bund und Sozialversicherungen hingegen hätten nur ein Plus von 15 Prozent zu verkraften.

Auch SPÖ fordert Geld
Die SPÖ-Forderung nach einem Prozent bzw. 400 Mio. Euro mehr an Geld für Städte und Gemeinden im Finanzausgleich haben am Dienstag Vertreter verschiedener SPÖ-Organisationen in einer Pressekonferenz unterstrichen. Gehe der derzeit verhandelte Finanzausgleich nach den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) aus, würden die Gemeinden "ausgehungert". Dann seien wichtige Leistungen wie Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sozialhilfe, Unterstützung für Alte und Pflegebedürftige, aber auch viele Arbeitsplätze gefährdet, warnten die SPÖ-Vertreter.

"Wir kämpfen, bis wir die 400 Mio. Euro, die den Gemeinden seit 2000 weggenommen worden sind, wieder bekommen", forderten die SPÖ-Vertreter einen "fairen" Finanzausgleich.

Statt bisher 13 Prozent des Gesamtsteueraufkommens sollen die rund 2.400 österreichischen Kommunen künftig 14 Prozent bekommen, fordert die SPÖ. Das entspricht den vom Städtebund geforderten rund 450 Mio. Euro mehr. Schon in den vergangenen Jahren hätten die Gemeinden Kürzungen hinnehmen müssen - und auch durch die Steuerreform würden die Mittel knapper, kritisierten die SPÖ-Vertreter.
(apa)