Gorbach stellt sich gegen neuen ÖBB- Chef: "Generalverkehrsplan gilt weiterhin"

Zwischen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und dem neu bestellten ÖBB-Chef Martin Huber gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Generalverkehrsplans (GVP), der den künftigen Bahnausbau regelt. Während Huber am Mittwoch meinte, dass der GVP "selbstverständlich" überprüft werde, lehnte Gorbach dies am Rande eines Transit-Gipfels im Vizekanzleramt abgelehnt. "Der Generalverkehrsplan bleibt aufrecht", so der Minister. Er werde aber die Projekte mit dem gesamten ÖBB-Vorstand besprechen.

Umstrittensten Bauvorhaben in dem Plan sind vor allem der Semmering- und der Koralm-Tunnel sowie aus Sicht mancher ÖBB-Manager auch der Brennerbasistunnel in Tirol. Zuletzt war der Plan wegen der fraglichen Finanzierbarkeit unter Beschuss geraten. Zur vollständigen Realisierung fehlen nach Rechnung des Kurzzeit-ÖBB-Vorstands und nunmehrigen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser in der nächsten Zeit rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Übereinstimmung zwischen dem Vizekanzler und dem designierten neuen Sprecher des ÖBB-Vorstands herrscht beim Thema Personalabbau. Huber hat zuvor angekündigt, den vom vorigen Vorstand geplanten Abbau von 12.000 Mitarbeitern bis 2010 noch einmal "genau anschauen" zu wollen. Gorbach nannte dies eine "korrekte Vorgangsweise", schließlich sei es legitim, dass er sich die Berechnungen des Vorgängers noch einmal unter die Lupe nehme. "Das spricht für ihn", betonte der Vizekanzler.

Einig sind sich Manager und Minister auch, dass die Neubestellung kein politischer Postenschacher war, wie von SPÖ und Grüne kritisiert wurde. Dass er seit seiner Jugend ÖVP-Mitglied sei, habe keinen Einfluss gehabt, schließlich gebe es in Österreich rund 600.000 ÖVP-Mitglieder. Außerdem sei er auch Gewerkschaftsmitglied, betont Huber. Gorbach stößt ins gleiche Horn: "Der Vorwurf des Postenschachers ist gerade zu lächerlich."

Zu der in zahlreichen Pressekommentaren geäußerten Vermutung, dass sich bei der ÖBB-Postenbesetzung die ÖVP gegenüber dem freiheitlichen Verkehrsminister durchgesetzt habe, meinte Gorbach: "Das ist total aus der Luft gegriffen." Schließlich würden in den Top-Positionen auch Personen mit SPÖ-Nähe sitzen, entscheidend sei lediglich die Qualifikation gewesen.

Dass der bisherige ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde als Leiter der Personenverkehrs AG mehr verdient als der neue ÖBB-Chef Huber und mit rund 490.000 Euro Jahresgage ein üppiges Salär erhält, ist laut Gorbach Sache des Aufsichtsrates. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Holding "schwach und schlank" sei und nur über rund 70 Mitarbeiter verfüge, während es sehr starke Untergesellschaften mit Tausenden Mitarbeitern gebe. Holding-Chef Huber hatte auf die Frage nach seinem Gehalt gemeint, dieses liege in "ähnlicher" Höhe wie das seines Vorgängers, laut ÖBB-Präsident Wolfgang Reithofer liegt Hubers Gehalt etwas darunter. Das Gehalt von Vorm Walde verteidigte Huber mit dem Argument der Vertragstreue. (apa/red)