EU-Budget-Skandal in Griechenland: Grasser will bessere Überprüfungen!

"Alles andere als ein Kavaliersdelikt" ist für Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Vorgangsweise Griechenlands, über mehrere Jahre hinweg offensichtlich falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, "dann glaube ich, muss hier eine entsprechende Lektion auf europäischer Ebene gelernt werden", so der Minister am Dienstag vor dem Ministerrat.

Gegen die Verantwortlichen solle "mit aller Härte" vorgegangen werden. Es müssten aber auch die Kontrollen seitens der EU verbessert werden.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass seitens der europäischen Stellen oft sehr im Detail geprüft werde. Es sei daher nicht einzusehen, dass gleichzeitig eine Vorgangsweise wie die Griechenlands möglich sei, so Grasser in Richtung EU. "Hier reden wir von einem Kernstück Europas und der Wirtschaftsunion", mahnte er mehr Sorgfalt ein.

Der Finanzminister räumte zwar ein, dass über verschiedene Zurechnungen zum Maastricht-Defizit auch in anderen Ländern immer wieder diskutiert werde. Dabei gehe es meist aber um einen "Null-Komma-Prozentbereich". Anders im nun vorliegenden Fall: "Hier hat Griechenland offensichtlich ein anderes Stück gespielt als der Rest Europas. Vertrauen und Verlässlichkeit als Basis der Währungsunion seien "offensichtlich nicht erfüllt" worden.

Nun sollten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden: "Ich bin dafür, dass man mit aller Härte, mit voller Konsequenz gegen die Verantwortlichen vorgeht." Zu allfälligen Sanktionen oder Strafzahlungen seitens Griechenlands gab er sich allerdings zurückhaltend. Zum einen müsse der Fortschritt des Defizitverfahrens abgewartet werden. Zum anderen sei der jetzigen griechischen Regierung anzurechnen, dass sie die die frühere Vorgangsweise aufgedeckt habe.

Auch WK-Präsident Leitl für Bestrafung
"Wenn ein Land bewusst Zahlen fälscht, dann ist es klar fällig für ganz erhebliche Pönalzahlungen", sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, am Dienstag in Wien bei einem Pressegespräch auf Journalistenfragen. Ein zweite Frage werde sein, ob die Kontrollen durch Eurostat funktionieren. Sollte der Vorwurf stimmen, das Griechenland über mehrere Jahre hinweg offensichtlich falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat, seien die Strafen für diese Dinge sehr empfindlich. "Jetzt wird das zur Anwendung kommen", so Leitl.
(apa)