Freigabe der Ladenöffnung in D: Laut Bartenstein keine Folgen für Österreich

Die in vielen deutschen Bundesländern geplante Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen werde keine Auswirkung auf Österreich haben, sagte Wirtschaftsminister Bartenstein am Montag in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Clement. In Österreich gebe es keinen zusätzlichen Druck durch diese deutsche Entscheidung, "sondern nur durch den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten". Dort könne man vielerorts rund um die Uhr einkaufen - in der Entfernung von ein paar Kilometern von Wien. "Das waren ja auch meine ursprünglichen Vorschläge für Österreich, die dann leider nicht mehrheitsfähig waren", meinte Bartenstein zur geplanten völligen Freigabe der Öffnungszeiten in etlichen deutschen Bundesländern.

"Wir haben aber in Österreich vorweggenommen, was nun in Deutschland höchstgerichtlich vorgesehen ist. Der Bund gibt vor: Montag bis Freitag 5 bis 21 Uhr, Samstag 5 bis 18 Uhr, und die Länder können von Montag bis Samstag überhaupt freigeben oder einschränken, was sie zu meinem großen Leidwesen zum größten Teil auch getan haben", so der Wirtschaftsminister.

"Die Lage ist besser als die Stimmung", sagte Bartenstein zur Konjunkturstimmung in Deutschland. Für Österreich sei das wichtig, da Deutschland der Haupthandelspartner ist. Es komme nicht von ungefähr, dass Österreich und Deutschland beide im ersten Halbjahr eine Exportsteigerung von je 11 Prozent aufzuweisen hätten. Die deutschen Exporterfolge beflügelten auch die österreichischen Exporte.

Beim Wettbewerbsrat am Donnerstag rechnen Bartenstein und Clement mit ernüchternden Analysen. "Nach dem Motto: viel Rhetorik, viel zu wenig Umsetzung. Europa ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückgeblieben. Das Zeugnis dafür sind die 20 oder 25 Millionen Arbeitslosen", so der Wirtschaftsminister. Ein Schlüsselansatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit sei die Verwirklichung des Binnenmarktes in Sachen Dienstleistung.

(apa)