Nach Wahlen in Vorarlberg: Neue Regierung soll bis Dienstag stehen

Bis kommenden Dienstag (28. September) will sich die Vorarlberger ÖVP über die Zusammensetzung der künftigen Vorarlberger Landesregierung im Klaren sein. "Wir werden zusehen, dass wir am Montag oder Dienstag zu einem Ende kommen", sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wallner am Freitag gegenüber der APA. Es seien nach wie vor alle Optionen offen, betonte Wallner, schränkte aber die Möglichkeit einer Regierungs-Zusammenarbeit mit den Grünen ein. Gleichzeitig bestätigte der Klubobmann, dass die ÖVP künftig wieder den Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter) stellen wird.

Seitens der ÖVP wolle man zunächst die Landesparteivorstandssitzung der Freiheitlichen am Samstag abwarten, um dann "so schnell wie möglich" die nächsten Schritte zu setzen. Neben einer Alleinregierung sei eine Fortführung der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit ebenso möglich wie eine ÖVP-SPÖ-Regierung. Ein Zusammengehen mit den Grünen sei auf Grund der unterschiedlichen Auffassungen in wichtigen Verkehrsfragen am unwahrscheinlichsten. Die Grünen hatten bereits Mitte der Woche angekündigt, nicht mit der Volkspartei zu regieren, sollte diese auf ihren Verkehrspositionen beharren. Ein Abrücken von ihrer Haltung kommt für die Volkspartei aber nicht in Frage. "Die Grünen verlangen dort zu viel", so Wallner.

Freiheitliche und Sozialdemokraten warten in der Zwischenzeit gespannt auf einen weiteren Gesprächstermin mit der ÖVP. Noch-Landesstatthalter Dieter Egger (F) sagte gegenüber der APA, dass mit einer definitiven Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung in der Vorstandssitzung der FPÖ am Samstag nicht zu rechnen sei. Währenddessen hat die SPÖ intern die Eckpfeiler für eine Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei abgesteckt. "Wir sind uns im Klaren darüber, was wir uns vorstellen", so Sader, ohne auf Inhalte einzugehen.

Wer Vorarlberg künftig im Bundesrat vertreten wird, soll ebenfalls am Dienstag entschieden werden. Bei der Landesparteivorstandssitzung der Sozialdemokraten wird der SPÖ-Kandidat festgelegt, bestätigte Sader. Es ist davon auszugehen, dass auch die ÖVP in ihrer Sitzung des Landesparteivorstands am Dienstag Abend ihre zwei Bundesräte nominieren wird. Die Vorarlberger FPÖ hat ihr Bundesrat-Mandat an die SPÖ verloren, womit Christoph Hagen aus der Länderkammer des Parlaments ausscheiden muss.

Ebenfalls noch offen ist die Besetzung des Landtagspräsidiums. Nach dem überraschenden Tod von Manfred Dörler (V) im Juli gilt es einen neuen Landtagspräsidenten zu bestellen. Auf Grund des Wahlergebnisses würden der ÖVP auch die Positionen der zwei Landtagsvizepräsidenten zustehen. Sollte eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei zu Stande kommen, ist es aber durchaus denkbar, dass die Volkspartei zu Gunsten des Regierungspartners auf einen Landtagsvizepräsidenten-Posten verzichtet.