Nach Vorarlberg-Wahl: FP verliert Bundesrat-Mandat an die SP!

Die Vorarlberger Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates in Wien. Das freiheitliche Mandat wandert nämlich zur SPÖ, die ÖVP behält ihre beiden Vorarlberger Bundesratsmandate. Nach den drei Landtagswahlen im heurigen Jahr - in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg - ist die schwarz-blaue Mehrheit im Bundesrat bereits sehr knapp geworden. ÖVP und FPÖ stellen nur noch 32 Mandatare in der Länderkammer des Parlaments, SPÖ und Grüne zusammen 30.

Anfang des Jahres gab es noch 28 Bundesräte der ÖVP, 23 der SPÖ, 7 der FPÖ und 4 der Grünen. Bei den Landtagswahlen am 7. März verlor der ÖVP ihr Kärntner Bundesratsmandat, die FPÖ verlor ihr Salzburger - und am gestrigen Wahlsonntag ihr Vorarlberger Mandat. Alle drei Mandate wanderten zur SPÖ. Künftig lautet die Zusammensetzung: ÖVP 27, SPÖ 26. FPÖ 5 und Grüne 4.

Seit Eintritt in die Regierung im Jahr 2000 ist die Zahl der blauen Bundesräte von 15 auf 5 geschrumpft. Die FPÖ-Bundesratsfraktion ist damit auf ein Drittel reduziert worden.

Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis ihrer Bürgerzahl vertreten. Gewählt werden die Bundesräte von den Landtagen der einzelnen Bundesländer für die Dauer der jeweiligen Landesgesetzgebungsperiode. (apa)