Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Große Verluste für CDU, auch SPD baut ab

Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz klarer Verluste erneut stärkste Kraft geworden. Die SPD sank auf einen neuen Tiefstand. Grüne und FDP legten zu. Die PDS und rechte Gruppierungen blieben marginal.

Nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis erreichte die CDU am Sonntag 43,4 Prozent nach 50,3 Prozent 1999. Die damals massiv eingebrochene SPD fiel auf 31,7 Prozent nach 33,9 Prozent 1999. Die Grünen steigerten sich von 7,3 auf 10,3 Prozent, die FDP von 4,3 auf 6,8 Prozent. Die Reformkommunisten erreichten 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 55 auf ein neues Tief von 54,5 Prozent.

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen traten nur vereinzelt an. Weil es bei diesen Wahlen aber keine Fünf-Prozent-Klausel gab, ziehen Rechte in einzelne Stadträte ein, unter anderem in Köln und Dortmund. Die Republikaner erreichten insgesamt 0,6 Prozent.

Für die CDU sprach Landesparteichef Jürgen Rüttgers von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. "Nächstes Jahr ist Schluss mit Rot-Grün in Düsseldorf", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich "hoch zufrieden".

Die SPD sah sich ungeachtet neuerlicher Einbußen auf dem Weg aus der Talsohle. Parteichef Franz Müntefering sprach von einem positiven Signal für die Landtagswahl im Mai 2005: "Die Wahl ist nicht entschieden, das ist eindeutig."

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebt ein Viertel aller Wahlberechtigten. Deshalb galten die Kommunalwahlen bei allen Besonderheiten auch als Barometer für die politische Gesamtstimmung im Zusammenhang mit den umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen. (apa)