Volksabstimmungen in der Schweiz: Leichtere Einbürgerung abgelehnt

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag gegen eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Angenommen wurde laut Hochrechnungen hingegen die Initiative zur Mutterschaftsversicherung. Die Forderung, eine Bestandsgarantie für das Filialnetz der Post in die Verfassung aufzunehmen, stieß wiederum auf Ablehnung.

In mindestens 13 der 26 Kantone und Halbkantone kam keine Mehrheit für eine neue Einbürgerungsregelung zusammen. Damit wurde die für die Annahme nötige Mehrheit der Kantone verfehlt. Auch die ebenfalls erforderliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen kam nicht zu Stande.

Dem Mutterschutz wurde hingegen eine Zustimmung von 55 Prozent voraus gesagt. Als letzter Staat in Westeuropa dürfte die Schweiz demnach einen bezahlten Mutterschaftsurlaub einführen. Dieser würde berufstätigen Frauen in den 14 Wochen nach der Entbindung 80 Prozent ihres letzten Lohnes garantieren. Damit wäre ein Verfassungsauftrag von 1945 erfüllt.

Bei der Ausländer-Einbürgerung wurden gleich zwei Vorlagen verworfen. Eine sah vor, Kindern von Ausländern nach fünf Jahren Schulbesuch einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. Eine andere wollte in der Schweiz geborenen Enkeln von Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Bis auf die rechtsgerichtete Schweizer Volkspartei (SVP) hatten alle Großparteien für ein Ja geworben.

(apa)