EU-Kommissar Verheugen stellt zu Beitritt der Türkei klar: Entschieden ist noch nichts

Nach heftiger Kritik an seiner positiven Bewertung der Türkei hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag klargestellt, dass über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara noch nicht entschieden ist.

Zu seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel am Vortag sagte Verheugen dem ZDF: "Das Ergebnis der Gespräche gestern war, dass jetzt alle Elemente auf dem Tisch sind, um eine Beurteilung vornehmen zu können und eine Entscheidung vorzubereiten. Aber ich muss deutlich sagen: Die Entscheidung selber ist nicht gefallen."

Am Donnerstag hatte Verheugen in Brüssel gesagt: "Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr." Die Türkei müsse keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zu ermöglichen. Der für den 6. Oktober geplante Bericht der Kommission werde "sehr klar" ausfallen.

Diese Bewertung war in Deutschland bei den Unionsparteien und der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, warf Verheugen das "Staatsverständnis eines Sonnenkönigs" vor. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara treffen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember.
(apa)