Verheugen vollführt Kehrtwende: Absage an die Türkei hätte verheerende Folgen

Eine Absage der EU an die Türkei hätte nach Ansicht des EU Erweiterungs-kommissars Günter Verheugen verheerende Folgen. "Das wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden und die Stabilität in der gesamten Region noch mehr erschüttern", sagte Verheugen. Auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus sei es wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben.

Die von der CDU-Chefin Angela Merkel bevorzugte "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei sei "zu diesem Zeitpunkt keine ernsthafte Alternative", sagte Verheugen vor der Mitgliederversammlung des Verbands der Chemischen Industrie. Ein EU-Beitritt der Türkei würde nach seinen Worten nicht mehr kosten als die Mitgliedsländer verkraften könnten. Bereits die EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 habe gezeigt, dass viele Ängste unbegründet gewesen seien. Es gebe keine Zuwanderungswelle und keine dramatisch wachsende Kriminalität. Vielmehr sei Europa politisch stabiler und wirtschaftlich dynamischer geworden, sagte Verheugen.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass es in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte einen Unterschied gebe zwischen Gesetzeslage und der gesellschaftlichen Wirklichkeit. "Wir beobachten das sehr genau. Ich werde einen Vorschlag machen, der dieses Problem mit aufgreift, und eine Methode vorschlagen, die sicherstellt, dass Verhandlungsfortschritte nur gemacht werden, wenn gleichzeitig auch die vollständige Implementierung der bereits beschlossenen Reformen sichergestellt ist."

Die EU-Kommission will am 6. Oktober festlegen, ob sie den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet oder nicht. Die endgültige Entscheidung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember in Brüssel.

Schüssel kritisiert Verheugen wegen Türkei
Kritik an der Vorgangsweise von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Sachen Türkei hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geübt. Die Tatsache, dass Verheugen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in einem Brüsseler Hotel aufgesucht hat, bezeichnete Schüssel als "seltsame Inszenierung".

Damit sei der Eindruck erweckt worden, als ob der türkische Ministerpräsident der Gastgeber und der EU-Kommissar jener wäre, "der ihn suchen muss - ein wenig eigenartig", sagte Schüssel. "Persönlich habe ich meine Zweifel, ob das ein vertrauensbildender Weg ist", fügte er hinzu.

Dass die Türkei-Frage die österreichische Koalition gefährden könnte, wischte der Kanzler vom Tisch: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe eine diametral andere Meinung als die Beitrittsgegner in der FPÖ. Die beiden entgegengesetzten freiheitlichen Lager sollten miteinander reden. "Vielleicht kommen sie dann zu einer etwas entspannteren Sicht der Dinge."

Inhaltlich wollte sich Schüssel auf nichts festlegen lassen. Man werde den Türkei-Bericht der EU-Kommission abwarten. "Dann werden wir uns eine Meinung bilden". Die von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagene "privilegierte Partnerschaft" wolle er nicht "als einzige Option in den Vordergrund rücken".

Zweifelnde Stimmen aus Österreich
Die Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament, Stenzel, kritisierte die in der Türkei offenbar noch immer gängige Praxis der Folterung. Auch die Stellung der Frau sei "alarmierend". Generell existiere ein Defizit bei der "Umsetzung des bereits reformierten Rechts" und damit bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien.

Hannes Swoboda, SP-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte das Einlenken des türkischen Premierministers Recep Erdogan in der Frage der Strafrechtsreform. Es müsse aber klar sein, dass Beitrittsverhandlungen mit einem offenen Ausgang verbunden seien.

Kritisch sieht auch der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber die politische Entwicklung. "Die Türkei ist nicht in Europa" und war "immer als Kleinasien definiert", sagte er. Nehme man die Türkei auf, dann gebe es keinen Grund mehr, anderen Ländern von Russland bis Marokko die EU-Mitgliedschaft zu verwehren. Daher lehnt Voggenhuber auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

Die Aussagen Verheugens werden auch von FP-Chefin Ursula Haubner kritisch gesehen. Gegenüber der APA sprach sie von einer "Show". Zuerst mache man einen "großen Wirbel" um die Strafrechtsreform in der Türkei, "und dann soll nach einem kleinen internen Gespräch alles bereinigt sein". (apa/red)