Rückendeckung aus London und Paris: Berlin will ständigen Sitz in Sicherheitsrat

Die deutsche Bundesregierung kann bei ihren Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs rechnen. Die Außenminister der beiden Vetomächte, Straw und Barnier, stellten sich am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York hinter den deutschen Wunsch nach mehr Einfluss in dem UN-Gremium.

Widerstand kam dagegen aus Italien. Die Probleme des Sicherheitsrats könnten nicht dadurch gelöst werden, dass neue permanente Mitglieder aufgenommen würden, sagte der italienische Außenminister Frattini. US-Außenminister Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder.

Gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien strebt Deutschland eine permanente Mitgliedschaft in dem UN-Gremium an. Die vier Staaten wollen sich gegenseitig beim Erreichen dieses Ziels unterstützen. Außenminister Fischer hatte die deutschen Ambitionen vor der UN- Vollversammlung mit der wichtigen Rolle jener UN-Mitgliedstaaten begründet, die "einen besonders bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten können und wollen".

Dem UN-Sicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie zehn temporäre Mitglieder an, die im Zwei-Jahres-Rhythmus wechseln. Deutschland ist derzeit nicht- ständiges Mitglied. Eine von Annan eingesetzte Kommission soll im Dezember Empfehlungen für eine Erweiterung des Rates vorlegen.

(apa)