Weg der Türkei in die EU scheint frei: Verheugen kündigt positive Empfehlung an

Der Streit zwischen der EU und der Türkei scheint beigelegt zu sein. EU-Erweiterungskommissar Verheugen sagte Donnerstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan: "Die Zusicherungen, die ich heute von meinem Freund Erdogan bekommen habe, werden mir erlauben, eine klare Empfehlung abzugeben."

Es gebe keine weitere Bedingung, die die Türkei erfüllen muss, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgibt. "Wir konnten für alle noch offenen Probleme Lösungen finden", sagte Verheugen.

Verheugen wies auch darauf hin, dass EU-Kommissionsspezialisten bei einer Türkei-Reise in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen seien, dass es "nicht gerechtfertigt ist, die Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen". Eine Menschenrechtsgruppe hatte vor Kurzem diesen Vorwurf erhoben, während nach früheren Angaben Verheugens alle anderen Menschenrechtsgruppen systematische Folter in der Türkei verneinen.

Erdogan seinerseits sagte, das Treffen am Donnerstag werde "einen sehr guten Unterbau" für den Kommissionsbericht vom 6. Oktober schaffen. Er erinnerte daran, dass die Türkei in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Reformen beschlossen habe und diese nun umsetze. Zu den noch offenen Fragen, insbesondere geht es dabei um eine Strafrechtsreform in der Türkei, "haben wir beschlossen, den Kalender noch einmal zu überprüfen", so Erdogan.

Erdogan habe Verheugen zugesagt, dass die Türkei ihre Strafrechtsreform bereits am Sonntag in einer Sondersitzung des Parlaments behandeln werde, sagte ein türkischer Diplomat der Delegation Erdogans nach dem Treffen. Dabei soll die Strafrechtsnovelle ohne den umstrittenen Ehebruch-Paragrafen verabschiedet werden.
(apa)