Harte Linie der italienischen Lega Nord: Verschleierte Frauen sollen ins Gefängnis
- 2.000 Euro für Missachtung des Vermummungsverbots
- Gentilini: "Ich will keine Burkas in Treviso sehen"
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Ein wilder Streit tobt in Italien derzeit um gläubige Mosleminnen, die von Kopf bis Fuß verschleiert auf die Straße gehen. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord forderte Haftstrafen bis zu sechs Monaten für Personen, die sich in der Öffentlichkeit nicht identifizieren lassen, weil sie verschleiert oder mit Helmen auf die Straßen gehen.
Die bereits geltende Strafe für die Missachtung des Vermummungsverbotes in Höhe von 400 Euro solle in solchen Fällen auf 2.000 Euro erhöht werden, hieß es im Vorschlag, der vom Parlamentarier der Lega Nord, Cesarino Monti, im Senat vorgelegt wurde.
Das Parlament beschäftigt sich mit der Frage der verschleierten Mosleminnen, nachdem eine zum Islam übergetretene Italienerin in Drezzo am Comer See eine Geldstrafe erhalten hatte, weil sie verschleiert auf die Straße ging. Die mit einem Marokkaner verheiratete 34-Jährige hatte sich mit dichtem Schleier im Rathaus und an einer Bushaltestelle gezeigt. Beide Male verhängten Polizisten je 41 Euro Bußgeld.
Die Polizisten konnten sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931 berufen. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so stark verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr zu erkennen ist. Es handelt sich also um eine Art von Vermummungsverbot. Die Burka, die Mosleminnen, von Kopf bis Fuß bedeckt, seien in der Öffentlichkeit in Italien verboten, weil die Person dadurch nicht zu identifizieren sei, was für die Sicherheit gefährlich ist, betonte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Carlo Giovanardi.
Auch andere italienische Gemeinden wollten sich an Drezzo ein Beispiel nehmen und Burka-tragende Frauen bestrafen. "Ich will keine Burkas in meiner Stadt sehen. Man weiß nicht, wer darunter steckt", betonte der Vizebürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, der als "Hardliner" der Lega Nord gilt.
Gegen die Bestrafung der Mosleminnen protestiert der Mailänder Imam Abu Imad. "Eine italienische Frau kann halb nackt auf die Straße gehen. Warum soll eine Moslemin also nicht frei sein, die Burka zu tragen", fragte der Imam.
(apa)
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