Deutsche, Japan, Indien & Brasilien fordern ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien eine Initiative zur Reform der Vereinten Nationen gestartet und den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit der Bereitschaft zu mehr Verantwortung untermauert. Deutschland, das zurzeit nichtständiges Mitglied im höchsten Gremium der Weltorganisation ist, forderte am Mittwoch mehr Sofortmaßnahmen der UNO in Krisenregionen, um der betroffenen Bevölkerung die Solidarität mit den Friedenstruppen zu erleichtern.

Außenminister Joschka Fischer erklärte am Dienstagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die vier Staaten seien "natürliche Anwärter" auf einen ständigen Sitz. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihre Absicht, einander bei ihrer Kandidatur zu unterstützen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen sei Deutschland ein legitimer Kandidat für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Fischer betonte, auch ohne ständigen Sitz werde Deutschland künftig mehr leisten müssen, um seiner gewachsenen Position in der Staatengemeinschaft gerecht zu werden. "Die Welt von morgen wird uns nicht aus der Verantwortung entlassen."

In einer Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch verlangte Fischer mehr Sofortmaßnahmen der Vereinten Nationen in Krisenregionen. Er verwies auf die Versuche der Taliban und der Al-Kaida-Gruppen in Afghanistan, die Frustration der Bevölkerung für ihre Ziele zu nutzen. Die Vereinten Nationen müssten einen Mittelweg zwischen den kurzfristigen Erwartungen und den langfristigen Zielen der Friedensmissionen finden, um die Vorteile ihrer Einsätze schnellstmöglich deutlich zu machen.

Der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai äußerte sich in seiner Rede zuversichtlich über die weitere Entwicklung seines Landes. Die größte Errungenschaft der vergangenen drei Jahre seit dem Sturz der Taliban sei das Vertrauen der Menschen in die Zukunft. Dies habe auch die Rückkehr von 3,5 Millionen Flüchtlingen gezeigt. Für die Wahl am 9. Oktober hätten sich mehr als 10,5 Millionen Menschen als Wähler registrieren lassen, 42 Prozent davon Frauen, sagte Karsai. Afghanistan stehe aber weiter vor großen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel.

Israel sagte während der UN-Vollversammlung zu, keine neuen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland zu errichten und bestehende nicht zu vergrößern. Gegen eine "natürliche Ausdehnung" der Siedlungen könne aber nicht eingeschritten werden, sagte der israelische Außenminister Silvan Shalom am Dienstag nach einer Unterredung mit US-Außenminister Colin Powell. Shalom bekräftigte die Absicht, rund zwei Dutzend Außenposten in den palästinensischen Gebieten zu räumen. Eine Schließung größerer Siedlungen im Westjordanland schloss er allerdings aus. US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag vor der UN-Vollversammlung Israel zu einem Siedlungsstopp aufgerufen. Der israelische Außenminister sagte, neben Powell habe ihm auch Fischer zugesagt, eine UN-Entschließung gegen Antisemitismus zu unterstützen.

EU zahlt 13 Prozent des UN-Budgets
Nach der EU-Erweiterung um zehn Länder ist die Rolle der EU innerhalb des UNO-Systems weiter angewachsen. Die 25 EU-Mitgliedsstaaten bilden 13 Prozent der UNO-Mitglieder. Gemeinsam bringen die EU-Staaten fast 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf, so die niederländische EU-Ratspräsidentschaft.

Die EU-Staaten finanzieren mehr als 36 Prozent des ordentlichen UNO-Budgets und etwa die Hälfte aller freiwilligen Beiträge zu UNO-Fonds und UNO-Programmen. Weiters stellen die EU-Länder mehr als 50.000 Soldaten für internationale Friedensmissionen, die von der UNO geführt oder von ihr autorisiert wurden.
(apa)