Türkei gibt im Streit mit EU nach: Bestrafung von Ehebruch ist vom Tisch!

Unter dem Druck der Europäischen Union hat die türkische Regierung ihr Vorhaben zur Bestrafung des Ehebruchs aufgegeben. Die moderat islamische Regierungspartei AKP von Minsterpräsident Recep Tayyip Erdogan einigte sich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP darauf, bei der Reform des türkischen Strafrechts nur gemeinsam getragene Gesetzesänderungen zu verabschieden. Diese Vereinbarung läuft auf einen Verzicht der Regierung auf das neue Ehebruchgesetz hinaus. Die Volksvertretung begann unterdessen mit der mehrtägigen Beratung über die Strafrechtsreform, die das Land näher an die EU bringen soll.

Vor dem Parlamentsgebäude in Ankara hatten Frauengruppen gegen die geplante Kriminalisierung des Ehebruchs demonstriert. Die AKP-Führung hatte vorgeschlagen, Ehebruch mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. Dieser Plan stieß bei Frauenverbänden und Rechtsexperten in der Türkei, aber auch bei der Europäischen Union auf heftige Kritik. Selbst Regierungsmitglieder distanzierten sich von dem Vorhaben. Die oppositionelle CHP lehnt Gefängnisstrafen für Ehebrecher ebenfalls ab. Da die CHP am Dienstag mit der Regierung ein ausschließlich gemeinsames Vorgehen bei der Strafrechtsreform vereinbarte, ist das Thema nun vom Tisch. Beide Parteien sagten zu, auf alle Zusatzanträge zu verzichten, bei denen es keinen parteiübergreifenden Konsens gibt.

Kein weiterer Kommentar der Regierung zu Streit mit EU
Die Regierung in Ankara wollte sich zum Streit mit der EU-Kommission um die vorläufig geplatzte Strafrechtsreform öffentlich nicht weiter äußern. "Dazu gibt es nichts mehr zu sagen", sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. "Die Zeit wird alles zeigen." Die Türkei stehe zur EU, aber Europa sei nicht das einzige Thema auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihre Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen werden sollen.

Strafrechts-Reform von Ehebruch-Streit überschattet
Außenminister und Vizepremier Abdullah Gül beklagte, das Jahrhundert-Projekt der Strafrechtsreform, mit der die Türkei grundlegend modernisiert werden solle, werde vom Streit um den Ehebruch überschattet. Das neue Strafrecht, das unter anderem eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, eine strengere Ahndung der Folter und mehr Rechte für Frauen vorsieht, soll die EU-Chancen der Türkei verbessern. Die EU will Ende des Jahres über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden.

Erdogan: "Von Problem kann keine Rede sein"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestritt unterdessen, dass es einen Konflikt mit der EU gebe. "Unsere Beziehungen zur EU sind überaus gut", sagte Erdogan am Wochenende auf Fragen von Journalisten. "Von irgendeinem Problem kann keine Rede sein." Erdogan wird an diesem Donnerstag das Europaparlament in Brüssel besuchen. Dabei werde er wahrscheinlich auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen zusammenkommen, sagte dessen Sprecher am Montag.

(apa/red)