EU-Kommission verlangt in der Türkei Strafrechtsreform bis 6.Oktober

"Die EU-Kommission wird klarstellen, dass Beitrittsverhandlungen (mit der Türkei) nicht beginnen können, wenn die Strafrechtsreform nicht bis zum 6. Oktober angenommen worden ist" sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, Jean-Christophe Filori, am Montag Mittag in Brüssel auf Fragen von Journalisten. Zwischen Ankara und Brüssel kommt es zu Spannungen, seitdem das türkische Parlament Ende vergangener Woche eine große Strafrechtsreform auf Eis gelegt hat.

Strittiger Punkt war die Bestrafung von Ehebruch, die von einigen Abgeordneten und der türkischen Regierung verlangt, von der EU-Kommission aber abgelehnt wird. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin der EU Einmischung in innertürkische Angelegenheiten vorgeworfen, was Verheugen am Wochenende als "ungewöhnliche" Reaktion einstufte. Der Vorwurf der Einmischung "kann ja schwer erhoben werden, wenn ein Land Mitglied der europäischen Union werden will. Wir wollen uns ja nicht der Türkei anschließen, sondern die Türkei der Europäischen Union", sagte dazu Verheugen. Es gehe um die Frage "ob die Türkei unsere Standards, unsere Werte erfüllt und nicht ob wir die Standards der Türkei erfüllen".

Verheugen verlangte Beschluss so rasch wie möglich
Das türkische Parlament tritt erst am 1. Oktober wieder zusammen. Laut türkischen Medienberichten gilt es als unsicher, ob noch Anfang Oktober die große Strafrechtsreform beschlossen werden kann. Der türkische Botschafter bei der EU, Oguz Demiralp, war am Samstag von Verheugen zur Information über die aktuellen Entwicklungen einbestellt worden. Nach dem Treffen sagte der Botschafter, Verheugen habe einen Beschluss so rasch wie möglich aber spätestens bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember verlangt. Im Dezember entscheiden die EU-Staaten formell, ob und wann Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen, während der Bericht der EU-Kommission am 6. Oktober nur eine Empfehlung dazu darstellt.

Erdogan ist am Donnerstag zu Besuch beim EU-Parlament in Brüssel. Noch sei zwar kein Termin für eine Treffen mit Verheugen ausgehandelt, ein solches Gespräch sei aber wahrscheinlich, sagte Filori. Verheugen habe von der türkischen Regierung noch keine Antwort auf seine Fragen an den türkischen Botschafter erhalten. (apa)