EU-Beitritt der Türkei: SPÖ legt sich auf Nein fest, Cap plädiert für Partnerschaft

Die SPÖ tritt strikt gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ein. Der geschäftsführende SP-Klubchef Cap kündigte am Sonntag in der "Pressestunde" einen Parlaments-Antrag an, mit dem Bundeskanzler Schüssel in die Richtung gebunden werden soll, dass eine Beitrittsperspektive ausgeschlossen wird.

Stattdessen plädiert Cap dafür, der Türkei ein EWR-ähnliches Modell ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den Landwirtschafts-Bereich anzubieten. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollte man "binnenmarkt- ähnlich konzipieren", Kooperationen will er auch im Sicherheitsbereich.

Für Cap ist klar, dass das Projekt einer türkischen Mitgliedschaft nicht weiterzuverfolgen ist. Der Klubchef verwies unter anderem auf die enormen Kosten, die im Bereich der Landwirtschaft entstünden. Schließlich seien in der Türkei 25 Millionen Menschen als Bauern tätig. Besonders stört ihn auch die "Automatik", dass man nun nicht mehr Nein sagen könne.

Scharfe Kritik übte Cap in diesem Zusammenhang am sozialdemokratischen Erweiterungs-Kommissar Günther Verheugen, der sich wiederholte Male für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hatte. Der deutsche Kommissar sei "nicht Erweiterungskommissar sondern Lobbyist in dieser Sache".

Von Schüssel fordert Cap jedenfalls, dass er sich nun in der EU um Bündnispartner umsehe, die die Interessen Österreichs in Sachen Türkei unterstützten. Aus der eigenen Partei erwartet sich der Klubchef mit seiner Positionierung kein Ungemach. Denn auch der Delegationsleiter im EU-Parlament Hannes Swoboda, der eigentlich für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintritt, könne mit dem EWR-Modell leben, sagte Cap.

Koalitions-Kritik an Cap
Kritik am Auftritt von SP-Klubchef Josef Cap in der heutigen "Pressestunde" kommt aus den Reihen der Koalition. FP-Klubobmann Herbert Scheibner attestiert seinem SP-Kollegen nur "Mappenwissen". Für VP-Klubchef Wilhelm Molterer hat Cap bewiesen, dass die SPÖ nicht wisse, was sie wolle. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon sah in Caps Auftritt immerhin "eine gute Show" - wenngleich ohne Inhalt.

Molterer hielt in einer Aussendung fest, dass Cap bei der Diskussion um die Verhandlungen mit der Türkei "sein wahres Gesicht gezeigt hat, Entscheidungen der EU-Kommission einfach vorgreift und in alter SPÖ-Manier die Ausgrenzungspolitik fortsetzt". Bevor man urteile, sollte man schon den Bericht der EU-Kommission abwarten, und dann entscheiden, ob und in welcher Form Verhandlungen geführt werden sollen.

(apa/red)