Umstrittene Hauptverbands-Reform: Die Wirtschaftskammer begrüßt den Entwurf

Die Wirtschaftskammer begrüßt den Begutachtungsentwurf zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, da er gemäß dem Urteil des VfGH eine Stärkung der Selbstverwaltung bringt.

Die Kritik, es gebe mit der neuen Konstruktion eine Dominanz der Parteipolitik im neuen Hauptverband, lässt sich für den stellvertretenden Generalsekretär Reinhold Mitterlehner einfach entkräften: "Es darf zu keiner parteipolitisch motivierten Dominanz einer Gruppe kommen, vielmehr müssen Sachprobleme gemeinsam gelöst werden".

Die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Verbandsvorstandes entspreche jedenfalls nicht nur der Aufteilung der Finanzmittel in der Sozialversicherung sondern gleiche auch der Struktur in den deutschen Sozialversicherungsträgern, die in einem sehr ähnlichen System und einer vergleichbaren historischen Entwicklung fungierten.

Einige Detailpunkte der Gesetzesnovelle sind für Mitterlehner im Begutachtungsverfahren noch zu prüfen: "Die Festlegung von gesundheits- und sozialpolitischen Zielen durch die Trägerkonferenz oder auch die Vertretungsrechte der Aufsichtsbehörden sind noch etwas unbestimmt ausformuliert". Hier werde man im Rahmen der Begutachtung noch Ergänzungen und Präzisierungen einbringen.
(apa/red)