"profil": Kärntens LH Jörg Haider gegen ein Verbot von rechtsextremen Parteien

In einem Interview in aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" schließt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eine Neugründung der FPÖ weiterhin nicht aus. "Wenn die FPÖ für die Menschen kein Angebot mehr ist, weil sie sich zu stark im System bewegt, dann wird es Alternativen geben müssen."

Gedanken macht sich Haider auch über die Folgen des NPD-Wahlerfolges in Ostdeutschland für Österreich: "Wenn es einen Niedergang der FPÖ gibt, dann ist natürlich Platz für neue Bewegungen." Vom Verbot rechtsextremer Parteien, wie dies 1988 mit Norbert Burgers NDP geschehen sei, hält Haider nichts: "In einer Demokratie kann man missliebige Bewegungen nur an der Wahlurne besiegen." Es sei gefährlich "politischer Kritik mit Verboten zu begegnen". Haider: "Das hatten wir ja schon 1945, dass die Besatzungsmächte entschieden haben, wer die guten Parteien sind, die zugelassen werden und wer die schlechten." Damals seien ja auch die Kommunisten zugelassen worden.

Auch zu den Gerüchten, dass seine ehemaligen Weggefährten Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler eine eigene Partei gründen könnten, nimmt Haider in "profil" Stellung: "Es ist noch nie die Frage gestellt worden, ob ich nicht dabei sein werde." Er schließe das nicht aus. "Wir haben ja nur temporär in einer etwas angespannten Situation gelebt."

Sollte die Wiener Landtagswahl auf 2005 vorverlegt werden, will sich Jörg Haider weigern, in der Bundeshauptstadt wahlzukämpfen, da die Position des FPÖ-Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei seiner entgegengesetzt sei. "Daher will ich alles tun, um ihm einen Erfolg zu sichern und mich aus dem Wahlkampf heraushalten."

Auf die Frage, ob er Saddam Hussein als Exilanten in Kärnten aufnehmen würde, sagt Haider im "profil"-Interview: "Ein neutrales Land hat seine Position nicht danach auszurichten, um wen es sich handelt. Ein neutrales Land hat immer eine gewisse Schutzfunktion."

Das ganze Interview lesen Sie im neuen "profil"