EU-Verhandlungen mit Türkei? Schüssel:
"Ja, aber nur mit offenem Ausgang"

Bundeskanzler Schüssel hat seine Haltung zur Diskussion um EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei präzisiert: "Verhandeln ja, aber mit offenem Ausgang". Die EU solle grünes Licht für Verhandlungen geben. Es müssten zum Vollbeitritt auch andere Optionen denkbar und möglich sein.

Kritik übte Schüssel in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" an EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Dieser erwecke "den fälschlichen Eindruck, dass seine Wortmeldungen, die noch dazu täglich unterschiedlich ausfallen, das allein Ausschlaggebende" seien. "Die Kommission muss jetzt einmal zwei Berichte beschließen, einen über die Reife der Türkei, einen über die Aufnahmefähigkeit der Union", so der Regierungschef. "Wie ich weiß, sind die noch nicht einmal geschrieben."

"Ich möchte ein seriöse Debatte und werde sie erzwingen", sagte Schüssel. "Über die Kosten. Über die Migration. Über die Landwirtschaft. Über die demokratischen Standards." Diese Fragen würden vorurteilsfrei zu erörtern sein, man könne sie nicht einfach wegwischen, so Schüssel. Der Kanzler wolle die offenen Fragen nicht nur darauf reduzieren, ob Ehebruch in der Türkei strafbar sei oder nicht - "was im übrigen auch in Österreich oder Irland zum damaligen Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen ist."

Nach vierzig Jahren Vorgesprächen solle die EU-Kommission jetzt grünes Licht für Verhandlungen geben. Aber zugleich müsse eine größere Bandbreite an Optionen ermöglicht werden, was den Ausgang betrifft, meinte der Kanzler weiter. Jetzt gebe es ja nur die Alternative: "Vollbeitritt oder nichts. Das halte ich für zu schlicht. Wenn das möglich ist, kann ich mich mit einem Verhandlungsbeginn durchaus anfreunden," wird Schüssel von der "Kleinen Zeitung" zitiert.

(apa)