ÖVP sichert sich Vormachtstellung im neuen Hauptverband: Opposition empört!

Die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ist kaum auf dem Weg, schon gibt es wieder den üblichen Streit. SPÖ, Gewerkschaft und Grüne erregen sich darüber, dass die Neuordnung inhaltlich nicht zweckmäßig ausgefallen sei, sondern nur das Ziel habe, der Volkspartei die Mehrheit zu sichern.

Auf Kritik stößt vor allem, dass die Dienstgeber auch im Hauptverband neu gleich stark vertreten sind wie die Arbeitnehmer. Das Sagen im Sozialversicherungsdach hat dadurch weiter die Koalition, vor allem die ÖVP. Der in der Nacht in Begutachtung gesandte Entwurf des Sozialministeriums dürfte aber die Vorgaben des VfGH erfüllen, der die erste schwarz-blaue Reform vor knapp einem Jahr praktisch komplett gekippt hatte.

Die Macht wird in Zukunft wieder zur Gänze bei der Selbstverwaltung liegen, das Management ist wie in alten Zeiten weisungsgebunden. Entscheidende Gremien sind künftig die 37-köpfige Trägerkonferenz und der 12-köpfige Verbandsvorstand. Die Konferenz ist unter anderem für Budget und Dienstrecht und in letzter Konsequenz auch für die Vertragsabschlüsse mit den Ärzten zuständig, der Vorstand erledigt das operative Geschäft und vertritt den Hauptverband nach außen.

Für Ärger sorgt aber in erster Linie die Zusammensetzung der Gremien, die jeweils VP-dominiert sein werden. Dementsprechend ärgerte sich SP-Bundesgeschäftsführerin Bures, dass es der ÖVP nur um "blinden Machterhalt" gehe. Kritik kam auch vom ÖGB und den Grünen. Deren Sozialsprecher Öllinger hält das Konzept für "Wahnsinn" und eine "Katastrophe".

Aber auch in den eigenen Reihen ist das Regierungspapier nicht unumstritten. Der Chef der Christgewerkschafter Klein hätte sich gewünscht, dass bei den Mandaten wie in der Zeit vor Schwarz-Blau zwei Drittel den Dienstnehmern zufallen. ÖAAB-Generalsekretär Amon will allfällige Bedenken in der Begutachtung einbringen, ist aber froh, dass die Selbstverwaltung gestärkt werde.

(apa)