Übergewicht für die ÖVP: Haupt begrüßt schlankere Struktur des Hauptverbands

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hat bestätigt, dass der Begutachtungsentwurf für die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungstreter fertig ist. Entscheidende Gremien werden künftig der Verbandsvorstand und die Trägerkonferenz sein. An die Stelle der bisherigen Geschäftsführung soll das Verbandsmanagement treten, das aus dem leitenden Angestellten und seinen höchstens drei Stellvertretern besteht.

Statt wie bisher fünf Verwaltungskörper werde es in Hinkunft nur noch zwei geben, wodurch eine deutlich schlankere Struktur des Hauptverbandes gewährleistet sei. Darüber hinaus würden erstmals in der Geschichte des Hauptverbandes Seniorenvertreter vollwertig in die obersten Gremien miteingebunden, freut sich Haupt. Weitere finanzielle Belastungen für den Bund werde es nicht geben.

Die neuerliche Hauptverbandsreform war notwendig geworden, nachdem der VfGH das derzeitige Konstrukt mit einer autonomen Geschäftsführung und einem Aufsichtsrat (Verwaltungsrat) komplett gekippt hatte.

Mit dem nunmehrigen Konzept soll wieder den Prinzipien der Selbstverwaltung entsprochen werden. Entscheidendes Gremium ist der Vorstand, der paritätisch mit fünf Vertretern aus Arbeiter- und Wirtschaftskammer besetzt wird. Für die ÖVP günstig ist allerdings der Umstand, dass hier noch ein Beamten- und ein Landwirtschaftsvertreter hinzukommen, was den Repräsentanten der Volkspartei ein deutliches Übergewicht sichert.

Nämliches gilt auch für die Trägerkonferenz, in der die Obleute der Träger und ihre Stellvertreter einen Posten erhalten. Hinzu kommen noch die Notariatskammer, die stärkste Betriebskrankenkasse (Wiener Verkehrsbetriebe) und drei Pensionistenvertreter (1 S, 1 V, 1 F). Ein offizielles Präsidenten-Amt wird es laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" nicht geben. Jedes Gremium wählt aus seiner Mitte schlicht einen Vorsitzenden. (apa)