Kärntner Freiheitliche wollen keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufstellen

Nach der Forderung des slowenischen Ex-Außenministers Rupel nach weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist nun in Österreich wieder eine Debatte darüber ausgebrochen. Rupel hatte sogar von einer möglichen Belastung der slowenisch-österreichischen Beziehung gesprochen. Der Kärntner FPÖ-Obmann Strutz wies das slowenische Ansinnen brüsk zurück. VfGH-Präsident Korinek sieht jedoch Handlungsbedarf.

Die Verpflichtung zu zweisprachigen Ortstafeln im Bezirk Völkermarkt sei gegeben, "wenn sie nicht dort stehen, widerspricht das der Verordnung" und das sei gesetzeswidrig, erklärte Korinek. Mit dem VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2001 sei die Verordnung in Kraft, die besagt, dass in allen Gemeinden des Bezirks Völkermarkt zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Also sei die Verpflichtung zu zweisprachigen Ortstafeln im Bezirk Völkermarkt gegeben, so Korinek.

Der VfGH hat Ende 2001 die Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes aufgehoben und der Regierung eine einjährige Frist eingeräumt, das verfassungswidrige Gesetz und die entsprechenden Verordnungen zu reparieren. Die Regierung ließ die Frist "ungenützt verstreichen" - bis heute gibt es keine neue Regelung und keine neuen zweisprachigen Ortstafeln. Dem Verfassungsgerichtshof selbst sind die Hände gebunden. "Der VfGH kann nur Regelungen aufheben, die verfassungs- oder gesetzeswidrig sind, aber nicht Regelungen setzen", so Korinek.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Strutz reagierte auf die Forderung Rupels mit den Worten: Dies sei "das krampfhafte Aufwärmen eines Themas, das kein Thema mehr ist". Strutz vertritt die Ansicht, dass zusätzliche zweisprachige Ortstafeln auch bei der überwiegenden Mehrheit der Kärntner Slowenen kein Thema sei, "mit Ausnahme einiger Berufsstörenfriede".

(apa)