Schlagabtausch im Nationalrat: Nach mehr als 11 Stunden ohne Beschluss zu Ende

Mehr als elfeinhalb Stunden lang haben die Nationalrats-Abgeordneten ihren ersten Plenartag nach der Sommerpause begangen. Einen Gesetzesbeschluss gab es nicht, heftig diskutiert wurde trotzdem. In erster Linie ging es um die Pensionsharmonisierung. Die Grünen blitzten mit ihrem Dringlichen Antrag ab. Ihren Abschied gab Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), die für ihren neuen Job als EU-Außenkommissarin Vorschuss-Lorbeeren aller Parteien einheimste.

Als letzte Tagesordnungspunkte wurden auf Antrag der Grünen Erste Lesungen zur Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung bzw. zur Ausweitung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sowie auf Verlangen der SPÖ zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes durchgeführt. Alle Anträge wurden den zuständigen Ausschüsse zugewiesen.

Der Dringliche Antrag der Grünen über ihr Modell zur Pension wurde von der Koalition abgewiesen. VP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher lehnte die Grundversorgung ab: "Wir wollen weg vom Versorgungsprinzip hin zu einer fairen gerechten Pensionsvorsorge." Und überdies gebe es in Form der Ausgleichzulage bereits jetzt ein soziales Auffangnetz. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) verwies darauf, dass Frauen heute ganz andere Lebensverläufe hätten als früher und oft nicht von beruflichen Unterbrechungen betroffen seien. Auch erinnerte sie daran, dass mit dem Regierungsmodell Fortschritte etwa durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten oder das (freiwillige) Pensions-Splitting erzielt würden.

FPÖ äußerte Zweifel an Benachteiligung der Frauen
FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschenk zog überhaupt in Zweifel, ob Frauen tatsächlich im Pensionssystem so stark benachteiligt sind. Schließlich seien sie durchschnittlich 21 Jahre länger in Pension: "Da sind wir dann nicht so weit voneinander entfernt." Und durch die Harmonisierung würden die Frauen die Männer dann sogar überholen. Hervorgehoben wurde von Dolinschek, dass, wo es nötig sei, auch Verbesserungen für Frauen getroffen worden seien.

SPÖ war bereit Modell der Grünen "durchzurechnen"
Seitens der SPÖ wurde klar gestellt, dass für sie weiterhin das eigene Modell das Beste sei. Allerdings verwahre man sich dagegen, dass ein Modell wie jenes der Grünen nicht einmal durchgerechnet werde, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sozialsprecherin Heidrun Silhavy relativierte die Verbesserungen durch die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten. Was hier an einer besseren Beitragsgrundlage herauskomme, werde durch nur 3,5 Jahre Teilzeit wieder weggefressen.

Gusenbauer: Frauen sind die Hauptleidtragenden
Gleich zu Beginn der Sitzung ortete Gusenbauer "enormen Veränderungsbedarf" im Modell der Koalition. Es sei in weiten Teilen weder fair noch gerecht und führe zu weiteren Kürzungen, tönte der SP-Chef. Hauptleidtragende würden die Frauen sein, "die mit diesem System zu ganz ganz massiven Pensionskürzungen kommen", verwies Gusenbauer auf den längeren Durchrechnungszeitraum, der auch Teilzeitjahre in die Errechnung der Pensionshöhe einbezieht. Auch kritisiert der SP-Chef, dass Frauen aus der Schwerarbeiter-Regelung ausgeschlossen würden. Letzter Kritikpunkt: Der Grundsatz gleiche Beiträge für gleiche Leistungen werde nicht erfüllt.
(apa/red)