SPÖ zu EU-Beitritt der Türkei gespalten: Gusenbauer & Cap dagegen,Swoboda dafür

In der SPÖ gibt es offenbar noch keine einhellige Meinung in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das wurde am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des SP-Klubs im Parlament zum Thema EU deutlich. Während sich Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubchef Josef Cap klar gegen Beitrittsverhandlungen aussprachen, äußerte sich der Europaabgeordnete Hannes Swoboda deutlich zurückhaltender. Man habe der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, er halte es daher für "unmöglich" zu sagen, "es kommt nicht in Frage".

Die EU-Kommission wird ihre Empfehlung am 6. Oktober bekannt geben. Aufhorchen ließ Swoboda mit Aussagen über ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Demnach plane die Kommission einen Passus, wonach die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Reformen nicht erfolgen. Ein weiterer Passus sehe die Alternative einer privilegierten Partnerschaft für den Fall vor, dass man zur Ansicht kommt, ein Vollbeitritt sei nicht möglich.

Stärkere Kooperation ja, Beitritt nein
Verhandlungen über stärkere Kooperationen kann sich auch Gusenbauer vorstellen, nicht aber über einen Beitritt. Man habe die Türkei jahrzehntelang "an der Nase herumgeführt", das sei aber kein Argument, diese "fehlgeschlagene" Strategie fortzusetzen. Man solle Ländern wie der Türkei oder auch der Ukraine offen sagen, dass die EU erst einmal die letzte Erweiterungsrunde verkraften müsse.

Auch Cap legte sich fest: Die Union sei "nicht vorbereitet". Ähnlich der als Gast geladene Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: Die Union sei nicht fähig, die Türkei aufzunehmen.

Gusenbauer sieht EU "auf Messers Schneide"
Für Gusenbauer steht die EU derzeit "auf des Messers Schneide". Wenn es nicht gelinge, die EU-Verfassung zu verwirklichen, dann sei Europa "am Auseinanderbrechen". Es gebe Bestrebungen, eine "überzogene Erweiterungspolitik" als Mittel einzusetzen, die Integration Europas "zu verwässern". Er halte daher auch eine Debatte über ein "Kerneuropa" - das sich Swoboda durchaus vorstellen kann - für eine "Kapitulation".

Auch hinsichtlich des künftigen EU-Budgets gibt es in der SPÖ unterschiedliche Auffassungen. Die SP-Delegationsleitern Maria Berger meinte, man werde mit einem Beitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht auskommen. Gusenbauer sagte, es dürfe "keinen Euro" mehr gebe, bevor nicht die Ausgabenstruktur der EU - er sprach von völlig verfehlter Landwirtschaftspolitik - geändert sei. Er sprach sich auch dafür aus, Förderungen für die neuen Mitglieder an klare Bedingungen zu koppeln. Ansonsten finanziere man nur die Verschärfung des Steuer-Wettbewerbs, so Gusenbauer.
(apa)