Wählen die Steirer vorzeitig? Donnerstag Abstimmung über vorgezogene Neuwahl

Der steirische Landtag wird am kommenden Donnerstag über die Auflösung des Landesparlaments und die Ausschreibung vorzeitiger Neuwahlen entscheiden. Der Neuwahl-Antrag der SPÖ wurde am Dienstag dem Verfassungsausschuss zugewiesen und geht dann zurück ans Plenum. Laut Verfassung ist es nämlich erst nach zwei Tagen möglich, einen Auflösungsantrag abzustimmen.

Der von den Sozialdemokraten eingebrachte Antrag ist in erster Linie mit der "Misswirtschaft" in der Landesenergie-Holding EStAG begründet, die auf "reines Politikversagen" zurückzuführen sei. Gemeint ist damit, wenn auch nicht explizit angeführt, dass die ÖVP als Partei mit absoluter Mehrheit in der Landesregierung dafür die Veranwortung trage. Gleichzeitig würden "zukunftsweisende Vorschläge der SPÖ" von der Volkspartei gebremst, insbesondere die Einrichtung einer Steiermark-Holding und eines Lehrlingsfonds. Auch zugesagte Verhandlungen in der Wohnbeihilfe würden verschleppt. Das bis zu den personellen Rochaden in der Steiermark praktizierte "Miteinander" sei jedenfalls "erheblich beschädigt" worden, so heißt es im Antrag.

Wahl schon am 28. November 2004 möglich
Während die Grünen signalisiert haben, einer Vorverlegung der an sich turnusmäßig für Oktober 2005 geplanten Landtagswahlen auf den 28. November 2004 zuzustimmen, kommt von der FPÖ ein klares "Nein". Die ÖVP um Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) hat bisher eine eher ablehnende Haltung eingenommen: Es gebe keinen wirklichen Neuwahlgrund, man wolle bis zum Ende der Periode arbeiten, so die Devise. Dennoch wollte sich am Dienstag niemand aus der VP-Spitze dezidiert festlegen. Vielmehr wurde auf die Gremien und die Klubsitzung verwiesen, die am Donnerstag unmittelbar vor dem Sonderlandtag stattfinden wird.
(apa)